Kanzleiblog


Könnte Petry eine eigene Fraktion gründen?

Nach dem Paukenschlag von Frauke Petry in der Bundespressekonferenz am Tag nach der Bundestagswahl, sich einer AfD-Bundestagsfraktion nicht anschließen zu wollen, wird über die parlamentarische Zukunft der AfD und ihrer Abtrünnigen spekuliert. Petry könne die Bildung einer eigenen Fraktion im Deutschen Bundestag anstreben. Neben der Frage, ob es ihr gelingen würde, eine ausreichende Zahl weiterer…

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Magazine

Keine Auskunft über Wissenschaftliche Dienste an die Presse

Journalistinnen und Journalisten können nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg den Deutschen Bundestag nicht im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichten, Auskunft über Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste zu erteilen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.04.2015 – OVG 6 S 67.14). Der Antragsteller, Journalist bei einer Berliner Tageszeitung, hatte das Gericht um Rechtsschutz im Eilverfahren ersucht und…

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Bundestag: Hausausweise geheim an Lobbyisten ausgegeben

Nach einem Bericht der „Süddeutschen“ soll der Deutsche Bundestag im vergangenen Jahr über 1.000 Hausausweise an Lobbyisten herausgegeben haben, die nicht auf der Lobby-Liste des Parlaments verzeichnet sind. Offenbar werden auch dann Hausausweise an Vertreter von Unternehmen und Verbänden herausgegeben, wenn eine  bzw. einer der parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen dies befürworten. Wer alles…

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Prozesskostenhilfe nicht für Geringverdiener?

Die Bundesregierung plant, den Zugang zu Prozesskosten- und Beratungshilfe weiter einzuschränken. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts“ ist bereits vor einigen Monaten veröffentlicht worden und sieht unter anderem vor, „die Prozesskostenhilfeempfänger in stärkerem Maße als bisher an der Finanzierung der Prozesskosten“ zu beteiligen. Wer Beratungshilfe erhalten will, soll in Zukunft vor…

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Der Normzweck und der Deutsche Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat gegen die CDU eine Strafzahlung in Höhe von 18.000 € verhängt (PDF-Link). Der Düsseldorfer Kreisverband der Partei hatte von einer städtischen Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt Düsseldorf, der Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR), im Jahre 2009 6.000 € erhalten – kurz vor der Kommunalwahl. Der Schatzmeister der Partei leitete die Spende entgegen § 25 Abs….

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