Kanzleiblog


Bundeskanzleramt

Bundesregierung verlängert Sicherheitsgesetze

Kaum beachtet von Medien und Öffentlichkeit hat die Bundesregierung beschlossen, Anti-Terrorgesetze zu verlängern. Die Nachrichtendienste sollen weiter Bestandsdaten bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten erheben können. Unabhängige Wissenschaftler hätten die Anwendung der Gesetze durch die Behörden entsprechend den gesetzlichen Regelungen vor Fristablauf evaluiert. Dabei habe sich gezeigt, dass sie „wichtige Erkenntnisse für die Bekämpfung des Terrorismus“…

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Prozesskostenhilfe nicht für Geringverdiener?

Die Bundesregierung plant, den Zugang zu Prozesskosten- und Beratungshilfe weiter einzuschränken. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts“ ist bereits vor einigen Monaten veröffentlicht worden und sieht unter anderem vor, „die Prozesskostenhilfeempfänger in stärkerem Maße als bisher an der Finanzierung der Prozesskosten“ zu beteiligen. Wer Beratungshilfe erhalten will, soll in Zukunft vor…

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