Kanzleiblog


Medienrecht: Wann Äußerungen zu unterlassen sind

In Presse und Medien präsent zu sein kann dem Ego schmeicheln – oder eine Existenz vernichten.  Jedem von uns bedeutet es etwas, was andere denken. Wenn sie schlecht über uns reden oder Unwahrheiten verbreiten, ist es uns nicht egal. Unsere Privatsphäre wollen wir schützen und die Kontrolle über das bewahren, was in die Öffentlichkeit gelangt….

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Schloss Bellevue

„Majestätsbeleidigung“ auf inländisch

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag den Paragraphen zur „Majestätsbeleidigung“ aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Er stellte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe, es drohten bis zu drei Jahre Gefängnis. Der Bundesrat hatte die Abschaffung der Vorschrift (§ 103 StGB) gefordert und dies unter anderem damit begründet, es handele sich um…

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