Kanzleiblog


Handschellen

Geplante Strafbarkeit von „Datenhehlerei“ bedroht investigative Blogs

Der von netzpolitik.org geleakte Referentenentwurf des Justizministeriums für ein Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat eine breite Debatte über Sinn und Unsinn der anlasslosen Überwachung entfacht. Wie netzpolitik.org außerdem berichtet, soll das Gesetz binnen kürzester Zeit durch Kabinett und Bundestag gepeitscht werden, noch vor der Sommerpause soll alles in trockenen Tüchern sein. Die Bundesregierung will…

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