Kanzleiblog


BGH: NPD darf Höhner nicht für Wahlkampf nutzen

Die Band Höhner hat sich erfolgreich gegen die Verwendung ihrer Lieder auf Wahlkampfveranstaltungen der NPD gewehrt. Der Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil des Oberlandesgerichts Thüringen und wies die Nichtzulassungsbeschwerde der Partei ab (BGH, Beschluss vom 11.05.2017 – I ZR 147/16). Mittelbare Beeinträchtigung des Urheberpersönlichkeitsrechts ausreichend Hintergrund des Verfahrens war, dass die NPD während des Landtagswahlkampfs in…

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Münzen

Schmerzensgeld auch bei rechtmäßigen Polizeimaßnahmen möglich

Auch bei rechtmäßigen Eingriffen in das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit kann der Staat zu Schmerzensgeld verpflichtet sein, wenn dieser dem Betroffenen ein Sonderopfer abverlangt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und der Klage eines Mannes, der bei einem Polizeieinsatz an der Schulter verletzt wurde, stattgegeben (BGH, Urteil vom 7. September 2017 – III…

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Tauziehen um die Vollmacht

Als Anwalt bestelle ich mich bei Behörden fast immer, indem ich schreibe: „Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichere ich anwaltlich.“ Eine Kopie der Vollmachtsurkunde schicke ich nicht mit, was in aller Regel auch akzeptiert wird. Nach § 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist der Rechtsanwalt „ein unabhängiges Organ der Rechtspflege“. Behörden können daher darauf vertrauen, dass ich die rechtliche…

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Immobilienmakler sein ist hart

Immobilienmakler möchte man zurzeit nun wirklich nicht sein. Der Überlebenskampf ist hart und unerbittlich. Wie man hört und liest ist gar der ganze Berufsstand bedroht, nicht nur weil dieses Internet mittlerweile so gut wie jeden Trottel in die Lage versetzt, Immobilien anzubieten. Nein, auch die Politik macht den emsigen Vermittlern das Leben schwer. Nicht von…

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„Sie haben das Recht zu googlen…“

Heise berichtet heute über eine spannende Gerichtsentscheidung aus Kanada. Ein 19-jähriger war nach Art. 253 Abs. 1 Criminal Code angeklagt, ihm wurde mit anderen Worten zur Last gelegt, besoffen Auto gefahren zu sein. Im kanadischen Strafgesetzbuch liest sich das so: „Every one commits an offence who operates a motor vehicle or vessel or operates or…

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BGH: Internet für die Lebensführung zentral

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Telekommunikationsdienstleister dazu verpflichtet ist, dem Kunden eine Nutzungsausfallentschädigung für den mehrwöchigen Ausfall der Internetverbindung zu zahlen (BGH, Urteil vom 24.01.2013 – III ZR 98/12). Der in dem Urteil angesprochene Problemkreis, wann die entgangene Nutzung eines Gegenstands zu einem Schadensersatzanspruch führen kann, ist beliebtes Prüfungsthema. Das…

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Recht zitiert #5: Der BGH zur Opferbereitschaft der Frau

Für dieses Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1966 gibt es nur ein Wort: Abstoßend. „Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, daß sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen läßt. Wenn es ihr aufgrund ihrer Veranlagung oder aus anderen Gründen, zu denen die Unwissenheit der Eheleute gehören kann, versagt bleibt, im ehelichen Verkehr Befriedigung…

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