Kanzleiblog


Unterschrift in der Akte – Führerschein weg

Ermittlungsmaßnahmen der Polizei zuzustimmen ist in der Regel nicht vorteilhaft. Denn die Einwilligung kann die Anordnung zum Beispiel der Entnahme einer Blutprobe durch den Richter ersetzen. Auch wenn immer wieder diskutiert wird, warum für einen Eingriff in die körperliche Unterversehrtheit ein Richter gefragt werden muss, noch enthält § 81a der Strafprozessordnung den Richtervorbehalt. Dieser ist…

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