Kanzleiblog


Flughafen BER: Kein Anspruch auf Herausgabe von Aufsichtsratsprotokollen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Journalist, kein Anspruch  auf Akteneinsicht in Aufsichtsratsunterlagen zu den letzten beiden Sitzungen vor der geplatzten Eröffnung des Flughafens BER nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt (VG Berlin, Urteil vom 13. November 2013 – 2 K 293.12). Die Sitzungen des Aufsichtsrats seien nicht…

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