Kanzleiblog


OVG NRW: Einstellung als Polizeibeamter auch bei Tätowierung

Nach dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nun auch das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden, dass Tätowierungen einer Einstellung in den Polizeidienst auch dann nicht entgegenstehen, wenn sie sich auf den Unterarmen befinden (OVG NRW, Beschluss vom 12.09.2018 – 6 A 2272/18). Konkret durfte das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber nicht wegen einer großflächigen Löwenkopf-Tätowierung ablehnen. Ablehnung der Bewerbung wegen…

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Dienstunfähigkeit: Anforderungen an die Untersuchungsanordnung

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Rechtmäßigkeit einer Anordnung gegenüber einem Beamten beschäftigt, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Dabei hat es klargestellt, dass die Behörde nicht in jedem Fall gehalten ist, Zweifel an der Dienstfähigkeit besonders zu begründen (OVG NRW, Beschluss vom 03.09.2018 – 6 B 860/18). Die Rechtsprechung…

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Rechte von Beamten im Disziplinarverfahren

Im Disziplinarverfahren gelten zum Schutz der betroffenen Beamtinnen und Beamten besondere Grundsätze, nach denen es abläuft. Sie leiten sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 2, 28 Abs. 1 GG) ab und sind in den Disziplinargesetzen des Bundes und der Länder niedergelegt. Droht ein Disziplinarverfahren, sollte in jedem Fall ein Disziplinarverteidiger hinzugezogen werden. Stehen strafrechtliche…

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VG Düsseldorf: Tätowierung hindert Einstellung als Polizist nicht

Ein tätowierter Polizist? Das geht in Ordnung, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem aktuellen Beschluss (VG Düsseldorf, Beschluss vom 24.08.2017 – 2 L 3279/17). Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht allein deswegen abgelehnt werden, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Im Eilverfahren wurde das Land Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet,…

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Polizei Ordnungsbehörde (Symbolbild)

Duzen Sie niemals einen Polizisten

„Du“ ist nicht nur irgendein Personalpronomen. Es ist freundschaftlich und vertraut. Einem anderen das „Du“ anzubieten bedeutet, sich gegenseitig nicht mehr als völlig fremd zu betrachten. Eigentlich eine nette Sache. Es sei denn, Sie sind Polizist. Dann kann aus diesen auf den ersten Blick harmlos wirkenden zwei Buchstaben schnell ein rechtswidriger Angriff auf die persönliche…

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Presse Medien (Symbolbild)

Ex-Leiter der JVA Bochum zurecht suspendiert

Berichtet der Leiter einer Justizvollzugsanstalt dem Justizministerium nach der Flucht von Häftlingen nur unvollständig oder informiert er erst spät über neue Entwicklungen, kann dies einen Grund darstellen, ihm die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) entschieden und den Antrag des ehemaligen Leiters der JVA Bochum auf Zulassung der Berufung abgelehnt…

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