Kanzleiblog


Rechte von Beamten im Disziplinarverfahren

Im Disziplinarverfahren gelten zum Schutz der betroffenen Beamtinnen und Beamten besondere Grundsätze, nach denen es abläuft. Sie leiten sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 2, 28 Abs. 1 GG) ab und sind in den Disziplinargesetzen des Bundes und der Länder niedergelegt. Droht ein Disziplinarverfahren, sollte in jedem Fall ein Disziplinarverteidiger hinzugezogen werden. Stehen strafrechtliche…

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VG Düsseldorf: Tätowierung hindert Einstellung als Polizist nicht

Ein tätowierter Polizist? Das geht in Ordnung, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem aktuellen Beschluss (VG Düsseldorf, Beschluss vom 24.08.2017 – 2 L 3279/17). Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht allein deswegen abgelehnt werden, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Im Eilverfahren wurde das Land Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet,…

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Polizei Ordnungsbehörde (Symbolbild)

Duzen Sie niemals einen Polizisten

„Du“ ist nicht nur irgendein Personalpronomen. Es ist freundschaftlich und vertraut. Einem anderen das „Du“ anzubieten bedeutet, sich gegenseitig nicht mehr als völlig fremd zu betrachten. Eigentlich eine nette Sache. Es sei denn, Sie sind Polizist. Dann kann aus diesen auf den ersten Blick harmlos wirkenden zwei Buchstaben schnell ein rechtswidriger Angriff auf die persönliche…

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Presse Medien (Symbolbild)

Ex-Leiter der JVA Bochum zurecht suspendiert

Berichtet der Leiter einer Justizvollzugsanstalt dem Justizministerium nach der Flucht von Häftlingen nur unvollständig oder informiert er erst spät über neue Entwicklungen, kann dies einen Grund darstellen, ihm die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) entschieden und den Antrag des ehemaligen Leiters der JVA Bochum auf Zulassung der Berufung abgelehnt…

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