Kanzleiblog


OVG NRW zur Beweislast für Anerkennung als Dienstunfall

Wird ein Beamter im Dienst verletzt, hat er gegen seinen Dienstherrn Anspruch auf Unfallfürsorge. Unter anderem werden Heilverfahren, Unfallausgleich oder eine einmalige Unfallentschädigung gewährt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt auch, wenn die Auswirkungen des Dienstunfalls sich erst Jahre später zeigen. Voraussetzungen für einen Anspruch auf Unfallfürsorge Neben der Einhaltung bestimmter Fristen für die Unfallmeldung ist…

Weiterlesen

VG Düsseldorf: Tätowierung hindert Einstellung als Polizist nicht

Ein tätowierter Polizist? Das geht in Ordnung, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem aktuellen Beschluss (VG Düsseldorf, Beschluss vom 24.08.2017 – 2 L 3279/17). Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht allein deswegen abgelehnt werden, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Im Eilverfahren wurde das Land Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet,…

Weiterlesen
Presse Medien (Symbolbild)

Ex-Leiter der JVA Bochum zurecht suspendiert

Berichtet der Leiter einer Justizvollzugsanstalt dem Justizministerium nach der Flucht von Häftlingen nur unvollständig oder informiert er erst spät über neue Entwicklungen, kann dies einen Grund darstellen, ihm die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) entschieden und den Antrag des ehemaligen Leiters der JVA Bochum auf Zulassung der Berufung abgelehnt…

Weiterlesen
Sie haben Fragen zu einem Rechtsproblem? Hinterlassen Sie hier eine Rückrufbitte.
Datenschutzerklärung