Kanzleiblog


Was tun, wenn die Zwangspensionierung droht?

Der Dienstherr kann Beamtinnen und Beamte zwangsweise in den Ruhestand versetzen, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Ein vorzeitiger Ruhestand ist nur möglich, wenn eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt. Die anwaltliche Vertretung im Zurruhesetzungsverfahren muss gegenüber dem Dienstherrn und ggf. dem Verwaltungsgericht herausarbeiten, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine zwangsweise Versetzung in den Ruhestand nicht vorliegen. Was…

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OVG NRW zur Wartezeit für (Weiter-)Beförderung in der Zollverwaltung

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat sich einmal mehr zur Rechtmäßigkeit von Regelungen zu Wartezeiten für Weiterbeförderungen geäußert (OVG NRW, Beschluss vom 13.09.2017 – 1 B 910/17). Nach einer Beförderung ist der Dienstherr zumeist bestrebt festzustellen, ob sich der Beamte in seinem neuen Amt bewährt, bevor eine weitere Beförderung ausgesprochen wird. Hierfür sehen die einschlägigen Richtlinien zumeist…

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