Kanzleiblog


Internetpranger für Autofahrer rechtswidrig

Nach „spickmich.de“ und „meinprof.de“ beschäftigt einmal mehr ein Bewertungsportal die Gerichte. Auf „fahrerbewertung.de“ können Nutzer Autofahrer unter Angabe des Kfz-Kennzeichens anonym anhand eines Ampelschemas von grün (positiv) bis rot (negativ) bewerten. Nach Angaben des Betreibers soll die Sicherheit im Straßenverkehr verbessert werden, indem jeder Verkehrsteilnehmer über das Portal „schnell und einfach positives Fahrverhalten herausstellen oder…

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Kameras an privatem Auto angebracht – Bußgeld

Man darf Kameras nicht überall anbringen. Das sollte eigentlich jedem bekannt sein, aber dann gibt es doch diese Gerichtsentscheidungen, die einen mit dem Kopf schütteln lassen. So hat das Amtsgericht München nun entschieden, dass eine 52-jährige Frau ihren BMW X1 nicht mit zwei Kameras ausstatten durfte. Videoaufnahmen als Beweismittel für Sachbeschädigung Die Kameras filmten laufend, was…

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Deutscher Bundestag Plenum

Was macht eigentlich Frau Voßhoff?

Andrea Voßhoff war mal CDU-Abgeordnete und ist heute Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Nach einigen Anfangsverirrungen, macht sie ihren Job, Datenschutz und Informationsfreiheit zu stärken, eigentlich ganz solide. An ihren Vorgänger im Amt, Peter Schaar, kommt sie jedoch bei weitem nicht heran. Nun hat sie den Bericht über die Tätigkeit ihrer Behörde für…

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Bundestag: Hausausweise geheim an Lobbyisten ausgegeben

Nach einem Bericht der „Süddeutschen“ soll der Deutsche Bundestag im vergangenen Jahr über 1.000 Hausausweise an Lobbyisten herausgegeben haben, die nicht auf der Lobby-Liste des Parlaments verzeichnet sind. Offenbar werden auch dann Hausausweise an Vertreter von Unternehmen und Verbänden herausgegeben, wenn eine  bzw. einer der parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen dies befürworten. Wer alles…

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