Kanzleiblog


Im Namen des Volkes? NPD-Ratsmitglied fliegt nicht aus dem Stadtrat

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass der Rat der Stadt Trier eines seiner Mitglieder nicht ausschließen durfte (BVerwG, Urteil vom 21.01.2015 – 10 C 11.14). In der Vorinstanz hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz den Ausschluss noch als rechtmäßig angesehen. Dieses Urteil hob das BVerwG nun auf. 2009 wurde Safet Babic für die NPD in den…

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