Kanzleiblog


Social Media: Rechte durfte nicht mit Kölner Dom für Kundgebung werben

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass eine rechte politische Gruppierung keine Videos aus dem Inneren des Kölner Doms nutzen darf, um für eine Kundgebung im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht 2015/2016 zu werben (LG Köln, Urteil vom 20.09.2017 – 28 O 23/17). Videos im Dom gedreht Die beklagte Rechtspopulistin organisierte im Januar 2017 eine…

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Demonstration (Symbolbild)

Aufruf zur Verhinderung eines Naziaufmarschs strafbar?

Derzeit beschäftigt mich ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Urteil vom 24.04.2013 – 1 Ss 161/12). Es geht um Blockaden, genauer den Aufruf zu Blockaden. Das Urteil ist nicht ganz neu, aktuell ist es dennoch. Derzeit zieht es die Staatsanwaltschaft Dortmund heran, um gegen Nazigegner vorzugehen, die zur Verhinderung des Naziaufmarschs am 04. Juni 2016 in…

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S21: Polizeieinsatz rechtswidrig

Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten – der Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten machte bundesweit Schlagzeilen. Tausende – darunter Kinder, Schülerinnen und Schüler, alte Menschen – beteiligten sich an dem Protest gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 und die Bauarbeiten, für die alte Bäume gefällt werden sollen. Über 400 von ihnen wurden bei der…

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Akten

Innenministerium gesteht: Belehrung unterlassen

Das NRW-Innenministerium hat eingestanden, dass sich bei polizeilichen Befragungen von Busunternehmern anlässlich der Blockupy-Aktionen im März diesen Jahres nicht an geltendes Recht gehalten wurde. Die Staatsschutz-Abteilung der Bielefelder Polizei hatte im Vorfeld Busunternehmen schriftlich unter anderem um Mitteilung gebeten, ob Fahrten nach Frankfurt für den Zeitraum der Demonstrationen geplant seien und welche Gruppen diese gebucht…

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Kritik am Staat begründet keine Gefahrenprognose

Für ein Versammlungsverbot braucht es eine tragfähige Gefahrenprognose. Dass die Anmelder einer Versammlung den Staat und die Institution Polizei ablehnen oder der linken Szene angehören, rechtfertigt es nicht, von einem drohenden gewalttätigen Verlauf auszugehen, so das Bundesverfassungsgericht in einem kurzen aktuellen Beschluss (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.04.2015 – 1 BvR 3279/14). Im Wortlaut:

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Konnten sie nicht anders?

Die rechte „Dügida“ darf nicht mehr vor die Moschee in der Adersstraße in Düsseldorf ziehen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Entscheidung der Polizei, die Demonstrationsroute deutlich zu verkürzen, gebilligt. Auch die Anmelderin darf nicht anmelden, bei Zwischenkundgebungen darf sie nicht reden. Gut so, möchte man sagen. Die Entscheidungen des Gerichts der vergangenen Wochen zugunsten der…

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Auflagen für Dügida-Gegner: Unfähigkeit oder Trick?

Im Versammlungsrecht gilt das Kooperationsgebot. Veranstalter und Polizei sollen gemeinsam darauf hinwirken, dass eine Versammlung ohne große Probleme stattfindet. Notwendige Absprachen werden üblicherweise im Vorfeld in Kooperationsgesprächen getroffen. Der Terminkalender der zuständigen Düsseldorfer Polizeibeamten dürfte angesichts der wöchentlichen von Gegenprotesten begleiteten Aufmärsche der Rassisten von „Dügida“ also zurzeit gut gefüllt sein. Mittlerweile wird bei Kooperationsgesprächen…

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Lauf Dügida, lauf!

Seit Wochen demonstriert die rechte Dügida – mit dem Segen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Für die Gegenproteste hat das Gericht in einem aktuellen Beschluss nicht so viel übrig. Jeden Montag derselbe Unfug. Ein Häuflein Neonazis marschiert unter dem Namen „Dügida“ durch Düsseldorf, abgeschirmt durch weiträumige Polizeiabsperrungen. Vorbei dürfen sie an zwei Moscheen, in denen Abendgebete stattfinden….

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Nachhilfe für die Polizei: Kein Kameraeinsatz auf Demo ohne Gefahr

So langsam müssten es die Polizeibehörden mal gelernt haben. Keine Kameraüberwachung einer Demo ohne gesetzliche Grundlage. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Videomaterial gespeichert wird oder nicht, denn der mit dem Filmen verbundene einschüchternde Effekt stellt einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG dar. Versammlungsteilnehmer können regelmäßig nicht erkennen, ob eine auf die…

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Agents provocateurs provozieren den Rechtsstaat

Man kennt das aus dem Fernsehen: Der rechtschaffende verdeckte Ermittler bringt den zwielichtigen Ganoven dazu, mit ihm einen illegalen Deal abzuschließen, um ihn dann bei der Übergabe der Ware hochnehmen zu können. In der Fiktion wirft diese klassische Konstellation kaum Probleme auf. Fernsehen soll Spaß machen, da sind Fragen nach der moralischen Vertretbarkeit oder der…

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