Kanzleiblog


Derbe Wortwahl: Keine einstweilige Verfügung gegen NDR

Unabhängig davon, wie man zu Alice Weidel steht, als „Nazi-Schlampe“ würde ich sie nicht bezeichnen. Schließlich meint der Begriff „Schlampe“ eine Frau, die viele sexuelle Beziehungen unterhält und ich bin der Meinung, dass es nicht ehrenrührig ist, wenn man nicht monogam lebt. Eine Abwertung von Frauen, die nicht dem gesellschaftlichen Ideal entsprechen, weil sie (anders…

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BVerfG zur Einordnung gemischter Äußerungen

In einem aktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sich erneut zu der Frage geäußert, wie sogenannte „gemischte Äußerungen“ einzuordnen sind (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 04. August 2016 – 1 BvR 2619/13). Bei diesen gehen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung ineinander über, so dass danach zu fragen ist, welches der beiden Elemente überwiegt. Dabei kommt es auf den Gesamtkontext…

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Meinungen dürfen auch mal weh tun

Fehler, die man ein Mal gemacht hat, macht man bedauerlicherweise immer wieder. Der Mensch ist, wie man so schön sagt, ein Gewohnheitstier. Dieser Zug macht auch vor Richterinnen und Richtern nicht Halt. Besonders hartnäckig ist er offenbar, wenn es um die Bewertung geht, ob eine Äußerung eine Beleidigung im Sinne des § 185 des Stafgesetzbuchs…

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Magazine

Keine Auskunft über Wissenschaftliche Dienste an die Presse

Journalistinnen und Journalisten können nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg den Deutschen Bundestag nicht im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichten, Auskunft über Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste zu erteilen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.04.2015 – OVG 6 S 67.14). Der Antragsteller, Journalist bei einer Berliner Tageszeitung, hatte das Gericht um Rechtsschutz im Eilverfahren ersucht und…

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Handschellen

Geplante Strafbarkeit von „Datenhehlerei“ bedroht investigative Blogs

Der von netzpolitik.org geleakte Referentenentwurf des Justizministeriums für ein Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat eine breite Debatte über Sinn und Unsinn der anlasslosen Überwachung entfacht. Wie netzpolitik.org außerdem berichtet, soll das Gesetz binnen kürzester Zeit durch Kabinett und Bundestag gepeitscht werden, noch vor der Sommerpause soll alles in trockenen Tüchern sein. Die Bundesregierung will…

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Boykott-Aufruf von Meinungsfreiheit gedeckt

Das OLG Dresden hat einen im Wahlkampf verbreiteten Boykott-Aufruf als zulässig angesehen. Der Kläger, ein Mitglied der AfD, betreibt einen Friseursalon und war Kandidat der Partei zu den Landtagswahlen. Von dem Beklagten, der Mitglied der Grünen ist und ebenfalls bei den Landtagswahlen kandidierte, verlangte er mittels einstweiliger Verfügung die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Im Streit stand…

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Presserecht: Auskunftsanspruch gegenüber Gerichten

In einem nicht mehr ganz neuen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Pressefreiheit gestärkt (BVerwG, Urteil vom 01.10.2014 – BVerwG 6 C 35.13 – hier im Volltext). Das Urteil verdeutlicht einmal mehr: Sich auf die Pressefreiheit berufen zu können ist praktisch. Denn die Landespressegesetze (siehe bspw. § 4 Landspressegesetz NRW) gewähren den Vertreterinnen und Vertreter der…

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Agents provocateurs provozieren den Rechtsstaat

Man kennt das aus dem Fernsehen: Der rechtschaffende verdeckte Ermittler bringt den zwielichtigen Ganoven dazu, mit ihm einen illegalen Deal abzuschließen, um ihn dann bei der Übergabe der Ware hochnehmen zu können. In der Fiktion wirft diese klassische Konstellation kaum Probleme auf. Fernsehen soll Spaß machen, da sind Fragen nach der moralischen Vertretbarkeit oder der…

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Flughafen BER: Kein Anspruch auf Herausgabe von Aufsichtsratsprotokollen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Journalist, kein Anspruch  auf Akteneinsicht in Aufsichtsratsunterlagen zu den letzten beiden Sitzungen vor der geplatzten Eröffnung des Flughafens BER nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt (VG Berlin, Urteil vom 13. November 2013 – 2 K 293.12). Die Sitzungen des Aufsichtsrats seien nicht…

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