Kanzleiblog


Verbot von Burka und Niqab an Düsseldorfer Schule rechtmäßig?

Laut Medienberichten hat die städtische Adolf-Klarenbach-Schule in Düsseldorf ein Verbot für das Tragen von Burka und Niqab auf dem Schulgelände beschlossen. Ich bezweifele, dass dies rechtlich zulässig ist. Betroffene Frauen könnten gegen die Regelung klagen, weil von ihr eine diskriminierende Wirkung ausgeht. Tragen religiöser Kleidung verfassungsrechtlich geschützt Die Religionsfreiheit schützt unter anderem das Tragen besonderer…

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Konnten sie nicht anders?

Die rechte „Dügida“ darf nicht mehr vor die Moschee in der Adersstraße in Düsseldorf ziehen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Entscheidung der Polizei, die Demonstrationsroute deutlich zu verkürzen, gebilligt. Auch die Anmelderin darf nicht anmelden, bei Zwischenkundgebungen darf sie nicht reden. Gut so, möchte man sagen. Die Entscheidungen des Gerichts der vergangenen Wochen zugunsten der…

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