Kanzleiblog


Und aufs Neue: Vorratsdatenspeicherung

Wenn es um die Frage geht, welche Konsequenzen aus Anschlägen wie in Paris oder Kopenhagen zu ziehen sind, verfahren Unionspolitiker nach dem Motto bekannt und bewährt. Sie nutzen die Gunst der Stunde, um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu fordern und instrumentalisieren damit den Tod der Opfer für ihre sicherheitspolitische Agenda. Dabei wäre es sinnvoller über…

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