Kanzleiblog


DAV-Stellungnahme zur geplanten Regelung der Störerhaftung

Der Ausschuss Informationsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des Telemediengesetzes im Hinblick auf die Störerhaftung veröffentlicht – das Urteil ist vernichtend: „Der Referentenentwurf ist nicht geeignet, das im Koalitionsvertrag angestrebte Ziel zu erreichen. Ganz im Gegenteil: Er verschärft die Haftung und führt zu zusätzlichen juristischen Unsicherheiten.“

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