Kanzleiblog


Geschreddertes Papier

Ärgerliche Klatsche für Wanka

Das  Bundesverfassungsgericht hat Bundesbildungsministerin Wanka im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, eine Pressemitteilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“ von der Webseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einstweilen zu entfernen (hier im Volltext). In der gegenständlichen Mitteilung hatte das Ministerium verlautbart: „‚Rote Karte für die AfD‘ Johanna Wanka zur geplanten Demonstration der…

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Phönix See Dortmund bei Nacht

Des juristischen Vorbereitungsdienstes unwürdig

Das Obververwaltungsgericht NRW hat heute entschieden, dass ein Mitglied im Bundes- und Landesvorstand der neofaschistischen „Die Rechte“ sowie ehemals der mittlerweile verbotenen „Kameradschaft Hamm“ nicht als Referendar in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden muss. Es lehnte einen Eilantrag des Mannes gegen die Entscheidung des Landes NRW, ihn als Bewerber abzulehnen, ab. Man fragt sich schon,…

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Hausdurchsuchung

Keine Internetrecherche? Keine Durchsuchung!

Johnny Mauser ist Rapper, gegen Nazis und hat deshalb mit seinem Kollegen Capatin Gips einen Song mit dem Titel „Nazifreie Zone“ geschrieben. Hiermit wollte das Künstlerduo gegen einen geplanten Naziaufmarsch mobilisieren, der am 02. Juni 2012 in Hamburg stattfinden sollte. Für die Polizei der Hansestadt ein Anlass, fast drei Jahre später einen Durchsuchungsbeschluss für die…

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