Kanzleiblog


Keine Pauschalbegründung für DNA-Untersuchung

DNA-Spuren sind für die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung schwerer Straftaten von überragender Bedeutung. Durch sie kann eine bestimmte Person mit einer Straftat in Verbindung gebracht werden. Nicht wenige bereits zu den Akten gelegte Fälle konnten durch eine neue Auswertung mithilfe des „genetischen Fingerabdrucks“ gelöst werden. Sichergestellte DNA hilft aber nur so weit, wie Vergleichsmaterial zur…

Weiterlesen
Hausdurchsuchung

Keine Internetrecherche? Keine Durchsuchung!

Johnny Mauser ist Rapper, gegen Nazis und hat deshalb mit seinem Kollegen Capatin Gips einen Song mit dem Titel „Nazifreie Zone“ geschrieben. Hiermit wollte das Künstlerduo gegen einen geplanten Naziaufmarsch mobilisieren, der am 02. Juni 2012 in Hamburg stattfinden sollte. Für die Polizei der Hansestadt ein Anlass, fast drei Jahre später einen Durchsuchungsbeschluss für die…

Weiterlesen

Leipzig: Massenhafte Beschlagnahme von Mobiltelefonen

Wie netzpolitik.org berichtet, hat es am 16.01.2015 nach einer Spontandemonstration gegen Ermittlungspannen im Fall des Mordes an Khaled Idris Bahray eine massenweise Beschlagnahme durch die Leipziger Polizei gegeben. Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern seien nach Beendigung der Versammlung die Mobiltelefone abgenommen worden. Was die Beamtinnen und Beamten damit vorhaben, erklärte Polizeisprecher Andreas Loepki: „Das sind Beweismittel,…

Weiterlesen
Sie haben Fragen zu einem Rechtsproblem? Hinterlassen Sie hier eine Rückrufbitte.
Datenschutzerklärung