Kanzleiblog


Neues zur Klage gegen das Duisburger Alkoholverbot

Noch läuft das Klageverfahren gegen das Alkoholverbot in Duisburg. Ein aktueller Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 19.09.2017 – OVG 12 S 7.17)  stützt nun meine Auffassung, dass die von der Stadt erlassene Verordnung rechtswidrig ist. Die rechtlichen Ausführungen lassen sich beinahe vollständig übertragen. Verwaltungsgericht Cottbus verneint abstrakte Gefahr Es geht um die kleine Stadt Forst…

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Verwaltungsgericht soll Duisburger Alkoholverbot überprüfen

Pressemitteilung vom 23.05.2017 Das am vergangenen Dienstag (16.05.2017) in Kraft getretene Alkoholverbot in der Duisburger Innenstadt beschäftigt nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Die Duisburgerin Marion Wegscheider, will feststellen lassen, dass es ihr nicht untersagt ist, in der Innenstadt alkoholische Getränke außerhalb der konzessionierten Gastronomie zu konsumieren. Rechtsanwalt Jasper Prigge hat heute eine entsprechende Klageschrift gegen die…

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