Kanzleiblog


Derbe Wortwahl: Keine einstweilige Verfügung gegen NDR

Unabhängig davon, wie man zu Alice Weidel steht, als „Nazi-Schlampe“ würde ich sie nicht bezeichnen. Schließlich meint der Begriff „Schlampe“ eine Frau, die viele sexuelle Beziehungen unterhält und ich bin der Meinung, dass es nicht ehrenrührig ist, wenn man nicht monogam lebt. Eine Abwertung von Frauen, die nicht dem gesellschaftlichen Ideal entsprechen, weil sie (anders…

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Ist die Blockade von Rassisten eine Nötigung?

Bei manchen brennen scheinbar alle Sicherungen durch, wenn sie das Wort „Blockade“ im Zusammenhang mit einer Versammlung hören. Am vergangenen Wochenende wollte die rassistische AfD ausgerechnet im Geschwister-Scholl-Gymnasium Düsseldorf, meiner alten Schule übrigens, ihren Parteitag abhalten. Mehrere Menschen versammelten sich bereits früh am Morgen vor der Schule, um diese Provokation nicht unkommentiert zu lassen. Sechs…

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Geschreddertes Papier

Ärgerliche Klatsche für Wanka

Das  Bundesverfassungsgericht hat Bundesbildungsministerin Wanka im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, eine Pressemitteilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“ von der Webseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einstweilen zu entfernen (hier im Volltext). In der gegenständlichen Mitteilung hatte das Ministerium verlautbart: „‚Rote Karte für die AfD‘ Johanna Wanka zur geplanten Demonstration der…

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Boykott-Aufruf von Meinungsfreiheit gedeckt

Das OLG Dresden hat einen im Wahlkampf verbreiteten Boykott-Aufruf als zulässig angesehen. Der Kläger, ein Mitglied der AfD, betreibt einen Friseursalon und war Kandidat der Partei zu den Landtagswahlen. Von dem Beklagten, der Mitglied der Grünen ist und ebenfalls bei den Landtagswahlen kandidierte, verlangte er mittels einstweiliger Verfügung die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Im Streit stand…

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