Kanzleiblog


Neues zur Klage gegen das Duisburger Alkoholverbot

Noch läuft das Klageverfahren gegen das Alkoholverbot in Duisburg. Ein aktueller Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 19.09.2017 – OVG 12 S 7.17)  stützt nun meine Auffassung, dass die von der Stadt erlassene Verordnung rechtswidrig ist. Die rechtlichen Ausführungen lassen sich beinahe vollständig übertragen. Verwaltungsgericht Cottbus verneint abstrakte Gefahr Es geht um die kleine Stadt Forst…

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