Kanzleiblog


Könnte Petry eine eigene Fraktion gründen?

Nach dem Paukenschlag von Frauke Petry in der Bundespressekonferenz am Tag nach der Bundestagswahl, sich einer AfD-Bundestagsfraktion nicht anschließen zu wollen, wird über die parlamentarische Zukunft der AfD und ihrer Abtrünnigen spekuliert. Petry könne die Bildung einer eigenen Fraktion im Deutschen Bundestag anstreben. Neben der Frage, ob es ihr gelingen würde, eine ausreichende Zahl weiterer…

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Bundestag: Hausausweise geheim an Lobbyisten ausgegeben

Nach einem Bericht der „Süddeutschen“ soll der Deutsche Bundestag im vergangenen Jahr über 1.000 Hausausweise an Lobbyisten herausgegeben haben, die nicht auf der Lobby-Liste des Parlaments verzeichnet sind. Offenbar werden auch dann Hausausweise an Vertreter von Unternehmen und Verbänden herausgegeben, wenn eine  bzw. einer der parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen dies befürworten. Wer alles…

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