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Innenministerium gesteht: Belehrung unterlassen

Das NRW-Innenministerium hat eingestanden, dass sich bei polizeilichen Befragungen von Busunternehmern anlässlich der Blockupy-Aktionen im März diesen Jahres nicht an geltendes Recht gehalten wurde. Die Staatsschutz-Abteilung der Bielefelder Polizei hatte im Vorfeld Busunternehmen schriftlich unter anderem um Mitteilung gebeten, ob Fahrten nach Frankfurt für den Zeitraum der Demonstrationen geplant seien und welche Gruppen diese gebucht…

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