Kanzleiblog


Auflagen für Dügida-Gegner: Unfähigkeit oder Trick?

Im Versammlungsrecht gilt das Kooperationsgebot. Veranstalter und Polizei sollen gemeinsam darauf hinwirken, dass eine Versammlung ohne große Probleme stattfindet. Notwendige Absprachen werden üblicherweise im Vorfeld in Kooperationsgesprächen getroffen. Der Terminkalender der zuständigen Düsseldorfer Polizeibeamten dürfte angesichts der wöchentlichen von Gegenprotesten begleiteten Aufmärsche der Rassisten von „Dügida“ also zurzeit gut gefüllt sein. Mittlerweile wird bei Kooperationsgesprächen…

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