Kanzleiblog


„Wunderbares Inzuchtsprodukt“: Beleidigend, aber straflos

Darf man einen Minister ein „wunderbares Inzuchtsprodukt“ nennen? Man darf, jedenfalls unter bestimmten Umständen. Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe ist der Auffassung, dass der Brief eines Anwalts an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht als Beleidigung zu bestrafen ist. Es folgte der Auffassung des Amtsgerichts Karlsruhe, das den Erlass eines Strafbefehls abgelehnt…

Weiterlesen