Versammlungsfreiheit

Die Versammlungsfreiheit ist von überragender Bedeutung für die Demokratie. Trotzdem muss sie immer wieder aufs Neue vor Einschränkungen bewahrt werden. Im Vorfeld geplanter Versammlungen können Auflagen der Versammlungsbehörde oder ein Versammlungsverbot im Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten überprüft werden.

Kommt es während einer Versammlung zu rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen, kann die Rechtswidrigkeit im Nachhinein gerichtlich festgestellt werden.