Informationsfreiheit

Staatliches Handeln soll transparent und kontrollierbar sein. Aus diesem Grund dürfen Behörden ihre Akten nicht grundsätzlich unter Verschluss halten. Bürgerinnen und Bürger haben gesetzlich einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Es kommt aber immer wieder vor, dass Behörden berechtigte Informationsfreiheitsanträge zu Unrecht ablehnen. Weiter konfrontieren sie die Antragsteller immer wieder zu Unrecht mit überhöhten Gebührenforderungen. Diese abschreckende Praxis müssen Sie nicht hinnehmen.

In diesen und anderen Fällen begleite ich Sie bei Widerspruch und Klage gegen eine ablehnende Entscheidung oder einen rechtswidrigen Gebührenbescheid. Es muss allerdings nicht immer gleich ein gerichtliches Verfahren sein, oft genügt bereits etwas Nachdruck, um die Behörde zum Einlenken zu bewegen.