„Täter müssen die Konsequenzen deutlich spüren“?

Auf Initiative des Landes Hessen soll das Strafrecht deutlich verschäft werden, das schwarz-grün regierte Land hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Hiernach sollen durch Schaffung eines neuen § 112 StGB „tätliche Angriffe“ auf Polizei- und/oder Rettungskräfte künftig mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren bestraft werden, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren. Seit langem beklagen insbesondere die Polizeiverbände, es werde den Beamtinnen und Beamten zu wenig Respekt entgegengebracht. Da dürfte es sie freuen, dass Hessen schreibt:

„Inhaltlich orientiert sich die neue Bestimmung an dem Regelungsvorschlag, den die Gewerkschaft der Polizei in einer Presseerklärung vom 12. November 2009 veröffentlicht hat.“

Die Polizeilobbyorganisation, die nicht gerade für ihr Augenmaß bekannt ist, wenn es um innenpolitische Themen geht (Sicherheitsgesetze: Ja! Kennzeichnungspflicht: „Blödsinn!“), kann damit einen Erfolg für sich verbuchen. Auch in den Medien wird der Entwurf überwiegend positiv aufgenommen.

Derzeit sind Beamtinnen und Beamte durch das Strafrecht geschützt, wie alle anderen auch. Nehmen sie eine Vollstreckungshandlung vor, machen sie also von hoheitlichen Rechten Gebrauch, ist ein aktiver Widerstand nach § 113 StGB strafbewehrt. Zwar muss niemand an einer Vollstreckungshandlung gegen sich mitwirken, wer aber „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder [einen Beamten] dabei tätlich angreift“ kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Rettungskräfte sind Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten nach § 114 StGB schon heute weitgehend gleichgestellt.

Damit wird bereits die Dimension der Neuregelung deutlich: Künftig wird jeglicher tätlicher Angriff mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe geahndet, daneben bleibt es bei der Regelung des § 113 StGB. Zum Vergleich: Für „normale“ Bürger bräuchte es schon eine gefährliche Körperverletzung, um mindestens sechs Monate zu erreichen, wobei das Opfer auch tatsächlich verletzt werden müsste, weil sonst nur ein Versuch vorliegt. Beim neuen § 112 reicht bereits ein Angriff, wobei nun egal sein soll, ob der Beamte bzw. die Beamtin hoheitlich handelt. Das Ergebnis: Wer versucht, einen Beamten gegen das Schienbein zu treten sieht sich derselben Mindeststrafe gegenüber wie derjenige, der einen Normalbürger mit einer Waffe verletzt. Verkehrte Welt. Die Regierung findet diese Prioritätensetzung völlig richtig, wie sie in der Begründung zum Gesetzesentwurf schreibt:

„Zweck der neuen Strafbestimmung ist nicht vorrangig die Pönalisierung bislang straffreier Handlungsweisen. Praktisch alle von § 112 StGB-E erfasste Fallgestaltungen lassen sich zumindest als versuchte einfache Körperverletzung unter § 223 Abs. 2 StGB subsumieren. […] Die Täter müssen die Konsequenzen ihres Tuns deutlich spüren. Deswegen stellt § 112 StGB-E als Sanktionsmittel ausschließlich die Freiheitsstrafe zur Verfügung und ordnet dabei eine Mindeststrafe von sechs Monaten an. Damit ist zugleich der Umweg zur Geldstrafe über § 47 StGB versperrt.“

Ohnehin lässt sich ein Bedürfnis für die Neuregelung nicht ausmachen. Eine schärfere Sanktionierung ist ungeeignet, den angeblich fehlenden Respekt gegenüber Beamtinnen und Beamten wiederherzustellen. Wer dies wollte, müsste erst einmal feststellen, ob und warum der Respekt schwindet und müsste sich in einem zweiten Schritt um die Bekämpfung der Ursachen kümmern. Dazu würde auch gehören, das Phänomen der Polizeigewalt ernstzunehmen und endlich Regelungen zu schaffen, um sie einzudämmen und effektiv zu verfolgen.

In diesem Zusammenhang ist auch interessant, dass die Zahl der registrierten Widerstandshandlungen nach § 113 StGB ist seit Jahren rückläufig ist und das, obwohl eine Anzeige wegen Widerstands ein beliebtes Mittel von Gewalttätern in Uniform (deren strafrechtliche Belangung eigentlich im Interesse der Mehrheit der übrigen Polizistinnen und Polizisten sein müsste) ist, auf eine Strafanzeige mit einer Gegenanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu reagieren. Nicht selten werden so die Opfer zu Tätern erklärt und manche von ihnen gar verurteilt, obwohl die wahren Straftäter straffrei ausgehen. Nicht vergessen sollte man auch agents provocateurs, die zu Straftaten animieren. Aber welche Regierung will es sich schon mit den eigenen Leuten verscherzen?

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