Straftaten im Straßenverkehr: Wie Sie sich richtig verhalten

Wer einer Verkehrsstraftat verdächtigt wird, ist in der Regel besonders belastet. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis wird oft mehr gefürchtet als die eigentliche Strafe, teilweise kann sie die berufliche Existenz gefährden.

Wie Sie sich richtig verhalten, wenn Sie im Auto angehalten werden, wann die Fahrerlaubnis entzogen werden kann und welche Möglichkeiten Sie haben, um die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten, lesen Sie in diesem Beitrag.

Hinweis:
An dieser Stelle werden nur Straftaten und ihre Konsequenzen behandelt. Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zu vielen Punkten in Flensburg oder ein Fahrverbot sind andere Themen, die ich später aufgreifen werde.

Am Ort des Geschehens

Wenn Sie von der Polizei angehalten werden oder die Beamten an der Unfallstelle eintreffen, werden Sie wahrscheinlich zunächst darüber aufgeklärt, dass eine Straftat im Raum steht und Sie dieser beschuldigt werden.

Die erste Regel lautet: Machen Sie keine Angaben zur Sache. Egal ob Sie angeblich grob rücksichtslos gefahren sein sollen oder die Polizei vermutet, dass Sie unter Drogeneinfluss stehen – es besteht die Gefahr, dass Sie Ihre Situation verschlimmern. Nennen Sie Ihre Personalien, aber mehr nicht. Sagen Sie freundlich, aber bestimmt, dass Sie keine weiteren Angaben machen wollen.

Zweite Regel: Seien Sie nicht zu kooperativ. Wenn Sie zu einem Urintest oder ähnlichem gebeten werden, sollten Sie dies freundlich ablehnen. Für die Polizei sind solche freiwilligen Tests ein Weg, um einen Verdacht zu gewinnen. Auch wenn Sie nicht bekifft sind, sollten Sie es lassen. Das gilt erst recht, wenn Sie gelegentlich Drogen konsumieren. Denn bei anderen Drogen als Cannabis droht bei einem positiven Test der Führerscheinentzug, selbst wenn am Ende keine Straftat nachgewiesen werden kann.

Wenn man Sie bittet, Ihren Führerschein freiwillig herauszugeben, sollten Sie widersprechen. Denn in diesem Fall muss die Polizei den Führerschein beschlagnahmen und dies dann vom zuständigen Gericht bestätigen lassen. Geben Sie den Führerschein freiwillig heraus, ist keine Entscheidung des Gerichts erforderlich.

Wenn die Polizei einen Bluttest anordnet, dritte Regel, sollten Sie sich nicht widersetzen. Es kommt immer wieder vor, dass am Ende zusätzlich der Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erhoben wird.

Was passiert nach der Beschlagnahme des Führerscheins?

Wurde Ihr Führerschein von der Polizei beschlagnahmt, werden Sie vom Gericht wahrscheinlich eine Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis erhalten. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Sie nicht mehr hinter das Steuer, andernfalls würden Sie sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar machen.

Spätestens jetzt sollten Sie einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin aufsuchen, um Ihre Situation fachkundig einschätzen zu lassen. In einigen Fällen kann eine vorläufige Entziehung rechtlich angegriffen werden. Es kommt hier auf den konkreten Einzelfall an.

Wann droht die Entziehung der Fahrerlaubnis?

Die Entziehung der Fahrerlaubnis droht immer dann, wenn Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen werden. Bei einer Verurteilung ist der Betroffene, so sagt es das Gesetz in § 69 Abs. 2 StGB, in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Dies gilt für folgende Fälle:

  • Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)
  • Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)
  • unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist
  • wenn eine der vorgenannten Taten im Vollrausch (§ 323a StGB) begangen wurde

Die Entscheidung über die Entziehung trifft das Gericht im Urteil. Es ordnet dann eine Sperrfrist an, während der eine neue Fahrerlaubnis nicht erteilt werden darf. Konkret bedeutet das für Ersttäter in der Regel: 9-11 Monate warten, MPU, ggf. Abstinenznachweis.

So lange das Strafverfahren noch läuft, ist die Fahrerlaubnis nicht entzogen. Das Gericht kann aber, wie bereits gesagt, auch eine vorläufige Entziehung anordnen und wird dies in aller Regel tun, wenn der Sachverhalt verhältnismäßig klar ist.

Wer Besserung nachweist, kann Sperrfrist verkürzen

Um die Sperrfrist zu verkürzen, können sie selbst etwas tun. Bis zu drei Monate können Sie gewinnen, indem Sie z.B. Schulungen oder eine Verkehrstheratpie besuchen. Nehmen Sie erfolgreich an einer Nachschulungsmaßnahme teil, kann das Gericht dies auch bereits bei der Verhängung der Sperrfrist berücksichtigen. Sprechen Sie mit Ihrer Anwältin oder Ihrem Anwalt über Ihre Möglichkeiten, auch Online-Ratgeber können Ihnen eine erste Orientierung bieten.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen
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