Handschellen

Geplante Strafbarkeit von „Datenhehlerei“ bedroht investigative Blogs

Der von netzpolitik.org geleakte Referentenentwurf des Justizministeriums für ein Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat eine breite Debatte über Sinn und Unsinn der anlasslosen Überwachung entfacht. Wie netzpolitik.org außerdem berichtet, soll das Gesetz binnen kürzester Zeit durch Kabinett und Bundestag gepeitscht werden, noch vor der Sommerpause soll alles in trockenen Tüchern sein. Die Bundesregierung will Fakten schaffen, bevor sich Widerstand formieren kann, der das Vorhaben erschweren oder gar vereiteln könnte. Den SPD-Mitgliedern (ohnehin weitgehend unkritisch gegenüber der überwachungsfreundlichen Linie ihrer Partei) bleibt die Statistenrolle, die erste Lesung im Bundestag ist noch vor dem Parteikonvent der Sozialdemokraten im Juni terminiert.

Kritisiert wird – abgesehen von der grundsätzlichen Kritik an der Vorratsdatenspeicherung – unter anderem, dass es an einer empirisch nachvollziehbaren Begründung fehlt, schließlich haben die Behörden in den letzten Jahren auch ohne Vorratsdatenspeicherung zurecht kommen müssen. Dass in dieser Zeit erheblich weniger Straftaten aufgeklärt werden konnten, ist nicht ersichtlich. Die bloße Behauptung, die Vorratsdatenspeicherung Gefahrenabwehr und Strafverfolgung erleichtern, reicht nicht aus. Vor allem müsste diese Erleichterung so groß sein, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zu den mit der Speicherung verbundenen Beeinträchtigungen für die Grundrechte der Betroffenen (und damit aller Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes) steht.

Weiter krankt der Gesetzentwurf daran, dass er Berufsträger (zum Beispiel Ärzte, Anwälte oder Geistliche) nicht ausreichend schützt. Denn die Internetprovider sollen auch Daten über diese Berufsgruppen speichern müssen, einer Verwendung durch die Behörden sind damit keine wirksamen Grenzen gesetzt. Dies gilt vor allem deshalb, weil der (ursprünglich von Bundesjustizminister Maas angekündigte) Richtervorbehalt für Bestandsdaten nicht gelten soll.

Mit dem Gepäck hat der Referentenentwurf einen neuen Straftatbestand. “Datenhehlerei” soll zukünftig mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet werden. Juristen und Journalisten befürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit und bezeichnen den Entwurf als ein “Anti-Whistleblower-Gesetz”. Nach dem geplanten § 202c StGB soll sich strafbar machen, wer Daten, die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. Hierdurch soll eine angebliche “Schutzlücke” geschlossen werden.

Das Bundesjustizministerium beschwichtigt und verweist darauf, dass nach dem geplanten Abs. 3 eine Strafbarkeit ausgeschlossen sein soll, wenn das Verschaffen der Daten “ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten“ dient. Journalisten seien damit vor einer strafrechtlichen Verfolgung geschützt.

Ein Problem, das wohl kaum wegdiskutiert werden kann, besteht aber trotzdem: Wer gilt eigentlich als Journalist? Das Internet wimmelt von Blogs, von denen einige auch in investigativ arbeiten, bei denen die Autoren jedoch nicht Journalisten im klassischen Sinne sind, weil sie durch ihre journalistische Tätigkeit nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten. Diese Personen würden sich durch die Veröffentlichung von abgezweigten Daten (erst recht, wenn sie auf ihrer Seite Werbung schalten) strafbar machen. Für sie gilt die Ausnahme nicht, schließlich haben sie keine beruflichen Pflichten, denen das sich Verschaffen von Daten dienen könnte. Man braucht also nicht erst Fälle konstruieren, die Gefahr liegt vielmehr auf der Hand.

Zwingend ist eine solche Begrenzung auf dienstliche oder beruflich nicht. So ist nach § 193 StGB nicht strafbar, wer in Bezug auf Beleidigungsdelikte “berechtigte Interessen” wahrnimmt. Warum der Referentenentwurf sich nicht an dieser Regelung orientiert und eine Rechtfertigung für das sich Verschaffen von Daten nicht an den Zweck der Tathandlung knüpft, ist unverständlich.

Es ist zu hoffen, dass diese ungerechtfertigte Benachteiligung von “Laienjournalisten” nicht Gesetz wird. Noch besser wäre es, die Bundesregierung verabschiedete sich von dem Projekt Vorratsdatenspeicherung insgesamt. Doch bei aller Hoffnung dürfte am Ende wohl das Bundesverfassungsgericht darüber zu entscheiden haben, ob es einen weiteren großen Schritt in Richtung Überwachungsgesellschaft gehen soll.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
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