Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

Ein Fahrzeug ohne Zulassung steht am Straßenrand, beklebt mit einer Aufforderung der Polizei, es zu beseitigen. Ein trauriges Bild, das die Stadt Düsseldorf allerdings nicht zum Abschleppen berechtigte. Die Stadt muss dem Halter der Möglichkeit geben, das Fahrzeug selbst zu entfernen. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW (OVG NRW, Beschluss vom 24.11.2017 – 5 A 1467/16) hervor.

Streit über Abschleppkosten

Ein zwar noch angemeldetes, aber von Amts wegen still gelegtes Kraftfahrzeug war auf dem Seitenstreifen einer Straße in Düsseldorf abgestellt. Polizeibeamte hatten daraufhin die Dienstsiegel von den Nummernschildern entfernt und zugleich einen Aufkleber mit der Aufforderung angebracht, es binnen einer bestimmten Frist aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen.

Für das später durch die Stadt Düsseldorf veranlasste Abschleppen und die Verwahrung des Fahrzeuges verlangte diese vom Kläger die Zahlung von rund 175 €. Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Erfolg.

Verwaltungspraxis der Stadt Düsseldorf rechtswidrig

Das OVG Münster hat den Antrag der Stadt auf Zulassung der Berufung abgelehnt und damit die Verwaltungspraxis der Stadt für rechtswidrig befunden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts haben die Voraussetzungen für einen Sofortvollzug nicht vorgelegen. Für die Stadt Düsseldorf wäre es möglich und zumutbar gewesen, anhand der noch vorhandenen entstempelten Kennzeichen zunächst den vorrangig verantwortlichen Halter zu ermitteln und ihn zum Entfernen des Fahrzeugs aufzufordern. Der damit verbundene Aufwand mache die Durchführung des von Gesetzes wegen im Regelfall vorgesehenen Verwaltungsverfahrens nicht unzumutbar. Der Sofortvollzug sei nur in Ausnahmefällen bei außergewöhnlicher Dringlichkeit zulässig.

Hierzu stehe eine Verwaltungspraxis, die pauschal alle Fälle der Beseitigung nicht zugelassener Kraftfahrzeuge im Wege des sofortigen Vollzuges behandle und damit den Ausnahmefall zur Regel mache, im offensichtlichen Widerspruch. Präventive Erwägungen, wie sie die Beklagte im Hinblick auf die negative Vorbildwirkung anführe, begründeten die außergewöhnliche Dringlichkeit ebenso wenig wie die Gefahr von Diebstahl und Vandalismus, zumal hier ein Zeitraum von elf Tagen bis zum Abschleppen in Kauf genommen worden sei.

Ausnahme bleibt Ausnahme bleibt Ausnahme

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts stünden der Behörde zudem rechtliche Möglichkeiten zur Beschleunigung des Verfahrens offen. Die Stadt habe erst nach Ablauf der von der Polizei auf dem farbigen Aufkleber vermerkten Frist und einer Nachkontrolle durch die Polizei von dem ordnungswidrig abgestellten Fahrzeug erfahren, allerdings ohne Mitteilung der letzten Adresse des Halters. Anhaltspunkte dafür, dass der Halter des Fahrzeugs seiner Verpflichtung zur Beseitigung nicht nachkommen werde, seien nicht ersichtlich gewesen. Der Umstand, dass der Pflichtige den von der Polizei angebrachten Aufkleber nicht befolgt habe, reiche dafür nicht aus, da nicht feststehe, dass er hiervon überhaupt Kenntnis erlangt habe.

Bewertung der Entscheidung

Der Beschluss zeigt auf, dass die im Ordnungsrecht häufig anzutreffende Begründung der „negativen Vorbildwirkung“ für sich genommen nicht ausreichen kann, um einen Sofortvollzug zu rechtfertigen und die damit verbundene Kostenfolge auszulösen. Nicht selten meinen die Behörden, sie könnten durch diese und ähnliche Formeln den Weg frei machen für ein sofortiges Handeln.

Letztlich ist stets im Einzelfall zu prüfen, ob der Sofortvollzug zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist, wie auch § 55 Abs. 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW ausdrücklich bestimmt. Mit dem Beschluss des OVG NRW ist dies nun noch einmal bekräftigt worden.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
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