Sparkasse grundsätzlich zu Auskunft über Neubau-Kosten verpflichtet

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass dem Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung zwar grundsätzlich ein Anspruch auf Auskunft über die kalkulierten und bereits entstandenen Kosten für den Bau des neuen „Sparkassenhauses“ in der Innenstadt von Leer zustehen, er diesen allerdings nicht im Eilverfahren durchsetzen kann (Beschluss vom 07.10.2016 – 10 ME 56/16).

Die Entscheidung

Die Sparkasse Leer-Wittmund, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, lehnte den Antrag auf Auskunft unter Hinweis auf einen Beschluss ihres Verwaltungsrats ab.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg war der Auffassung, der Chefredakteur könne die Auskunft nicht bereits abschließend im Eilverfahren beanspruchen, weil es an einem Eilbedürfnis fehle. Eine Klärung sei im Hauptsacheverfahren herbeizuführen, weil der Nachrichtenwert der begehrten Auskunft nicht verloren gehe.

Das OVG Lüneburg wies die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zurück. Es sei nicht dargelegt, warum dem Auskunftsbegehren zu den kalkulierten und bislang angefallenen Kosten sowie zur Einhaltung der Kostenkalkulation, die sich auf den seit 2013 begonnenen und zwischenzeitlich fertiggestellten sowie genutzten Neubau der Sparkassenzentrale beziehen, jetzt eine solche Eile zukomme, dass hierüber nur im Wege einstweiligen Rechtsschutzes entschieden werden könne. Dafür genüge es nicht, lediglich darauf zu verweisen, dass aktuell das größte Interesse an einer Information über die Kosten bestehe, weil das Gebäude für die Öffentlichkeit nunmehr seit kurzem zugänglich sei.

Für das Hauptsacheverfahren hat das Oberverwaltungsgericht allerdings abweichend vom Verwaltungsgericht angemerkt, dass die Sparkasse im Sinne des Presserechts eine „Behörde“ und damit grundsätzlich auskunftspflichtig sei.

Fazit

Erfreulich ist, dass das Oberverwaltungsgericht den Behördenbegriff auch auf Sparkassen erstreckt. Als Anstalt des öffentlichen Rechts haben Sparkassen auch einen öffentlichen Auftrag und müssen – bei Wahrung des Geschäftsgeheimnisses sowie der Rechte der Kundinnen und Kunden – der Kontrolle durch die Presse unterliegen.

Mit Blick auf die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit ist es allerdings nicht unproblematisch, wenn die Gerichte das erforderliche Eilbedürfnis eher eng auslegen. Zwar ist es verwaltungsrechtlich so, dass im einstweiligen Rechtsschutz allgemein das Verbot gilt, die Hauptsache vorwegzunehmen. Damit soll vermieden werden, dass bereits im Eilverfahren eine endgültige Entscheidung gefällt wird, denn hier soll schnell eine nur vorläufige Regelung getroffen werden. Wenn die begehrte Information aber einmal herausgegeben wurde, braucht es aber ein Klageverfahren in der Hauptsache nicht mehr.

Dennoch erscheint es mir sinnvoll darüber nachzudenken, ob die Gerichte in presserechtlichen Verfahren weniger ihre eigene Einschätzung davon, wie nutzbar eine Information ist, zur Grundlage ihrer Entscheidung machen, sondern eher die der Presse. Richter sind nicht unbedingt die besseren Journalisten. Die Einschätzung, ob eine Information in zwei Jahren noch einen Nachrichtenwert hat, muss die Presse selbst treffen. Die Pressefreiheit sollte bei der Beantwortung der Frage, ob die Hauptsache ausnahmsweise vorweggenommen werden darf, jedenfalls eine stärkere Berücksichtigung finden.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Essen. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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