Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Bewilligung von Sonntagsarbeit bei Amazon an zwei Adventssonntagen 2015 rechtswidrig war und damit einer Klage der Gewerkschaft ver.di stattgegeben (VG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2018 –  29 K 8347/15).

Der Einsatz der Arbeitskräfte an zwei Adventsonntagen war Amazon durch die Bezirks­regierung Düsseldorf nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) erlaubt worden. Für das Gericht war allerdings nicht erkennbar, dass Amazon ohne Bewilligung der Sonntags­arbeit ein so großer Schaden entstanden wäre, dass dieser das Interesse am Erhalt der Sonntagsruhe hätte überwiegen können.

Das aber wäre die Voraussetzung für eine Bewilligung von Sonntagsarbeit gewesen, wie sich aus § 13 Abs. 3 Nr. 2 b) ArbZG ergibt. Die Aufsichtsbehörde kann hiernach die Beschäftigung von Arbeitnehmern an bis zu fünf Sonn- und Feiertagen im Jahr bewilligen,

„wenn besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern“.

Das Verwaltungsgericht zweifelte daran, ob das üblicherweise auftragsstarke Weihnachtsgeschäft eine vom Normalzustand abweichende Sondersituation dar­stelle, die Sonntagsarbeit ausnahmsweise rechtfertigen könne. Jedenfalls habe Amazon nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen, dass ihr ohne die Sonntags­arbeit ein unverhältnismäßiger Schaden drohe, der mit anderen zumut­baren Mitteln nicht hätte verhindert oder gemildert werden können.

Vielmehr habe Amazon durch das Festhalten an eng bemessenen Lieferfristen und die Abgabe ei­nes „Same-Day-Delivery“-Versprechens auch im Weihnachtsgeschäft die Erwar­tungshaltung ihrer Kunden und den dadurch entstandenen Lieferdruck selbst herbei­geführt. Sie habe es damit versäumt, dem Schutz der Sonn- und Feiertags­ruhe durch eine entsprechende Ausgestaltung ihres Geschäftsmodells in der Vor­weihnachtszeit hinreichend Rechnung zu tragen.

Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

    Sie haben Fragen zu einem Rechtsproblem? Hinterlassen Sie hier eine Rückrufbitte.
    Datenschutzerklärung