Social Media: Rechte durfte nicht mit Kölner Dom für Kundgebung werben

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass eine rechte politische Gruppierung keine Videos aus dem Inneren des Kölner Doms nutzen darf, um für eine Kundgebung im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht 2015/2016 zu werben (LG Köln, Urteil vom 20.09.2017 – 28 O 23/17).

Videos im Dom gedreht

Die beklagte Rechtspopulistin organisierte im Januar 2017 eine Kundgebung, um die Vorgänge der Silvesternacht 2015/2016 in der Umgebung des Domes zu thematisieren. Ohne Rücksprache oder Genehmigung drehte sie im Innenraum des Domes sowie auf dem Dach Videoaufnahmen und veröffentlichte diese im Rahmen der Mobilisierung für die Kundgebung auf ihrem Facebook-Profil und ihrem Youtube-Channel.

Die Verantwortlichen des Doms verlangten vor dem Landgericht Köln die Untersagung der Veröffentlichung der Filmsequenzen aus dem Dom. Die Beklagte hingegen sah sich zur Verwendung der Aufnahmen berechtigt, da sie der Einladung zu einer öffentlichen Versammlung dienten und damit dem Schutzbereich des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit unterfielen. Außerdem sei die Umgebung des Domes der Tatort von mehreren hundert Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen gewesen, was die Verwendung seines Bildes ebenfalls rechtfertige.

Landgericht Köln gibt der Klage statt

Das ungenehmigte Filmen stellt nach Auffassung der Kölner Richter eine Eigentumsbeeinträchtigung dar. Die Videoaufnahmen seien gegen den Willen des Eigentümers auf dessen Grundstück angefertigt worden. Denn die Hausordnung erlaube nur Aufnahmen zu privaten, nicht jedoch zu kommerziellen oder politischen Zwecken. Demgegenüber berechtigten die Grundrechte der Versammlungsfreiheit, welches auch die Ankündigung von Versammlungen schütze, und der Meinungsfreiheit die Beklagte nicht zur Verwertung der Aufnahmen. Der Innenbereich des Domes stehe in keinem Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht. Im Hinblick auf die grundsätzliche politische Neutralität der katholischen Kirche müsse diese nicht für die Erreichung der politischen Ziele der Beklagten herhalten.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des Landgerichts Köln vom 29.09.2017


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
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