Schmutzwassergebühren: Kein Zuschlag für Starkverschmutzer nötig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Stadt Wegberg wegen einer im Stadtgebiet ansässigen Gerberei keinen Starkverschmutzerzuschlag festsetzen musste (VG Aachen, Urteil vom 16.10.2017 – 7 K 4134/17).

Gebühren für Abwasser zu niedrig?

Die Kläger wehrten sich gegen die endgültige Festsetzung von Schmutzwassergebühren für das Jahr 2016 mit dem Argument, dass die ansässige Gerberei für stark verschmutztes Abwasser verantwortlich sei. Die Stadt habe daher höhere Gebühren für die Gerberei (und damit niedrigere für die Kläger) festsetzen müssen.

Dem folgte das Verwaltungsgericht Aachen nicht, der Gebührensatz sei rechtlich nicht zu beanstanden.

Verwaltungsgericht weist Klage ab

Die Stadt Wegberg sei nicht verpflichtet, wegen der im Stadtgebiet ansässigen Gerberei, der Firma J. H. GmbH & Co. KG, einen sog. Starkverschmutzerzuschlag, d.h. eine Zusatzgebühr für stark verschmutztes Abwasser, zu erheben. Eine solche Verpflichtung der Stadt bestünde nur dann, wenn der Anteil des stark verschmutzten Abwassers mindestens 10% der Gesamtabwassermenge betrage, was hier nicht der Fall sei. Die Kläger hätten sich darüber hinaus nicht konkret genug damit auseinandergesetzt, dass es ohne den Starkverschmutzerzuschlag zu einer erheblichen Gebührenmehrbelastung der Bürger komme.

Ohne Erfolg machten die Kläger zudem geltend, dass die Stadt Wegberg die Kosten für Untersuchungen und Messungen im Bereich der Gerberei i.H.v. rund 50.000 Euro in die Gebührenkalkulation eingestellt habe. Diese Kosten seien notwendiger Teil des ordnungsgemäßen Betriebes der Abwasserbeseitigungsanlage und als solche über die Gebühren auf alle Nutzer der Anlage umlagefähig.

Gegen das Urteil können die Kläger einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über die das OVG Münster entscheidet.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen
erfahren Sie hier.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

    Sie haben Fragen zu einem Rechtsproblem? Hinterlassen Sie hier eine Rückrufbitte.
    Datenschutzerklärung