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Schmerzensgeld auch bei rechtmäßigen Polizeimaßnahmen möglich

Auch bei rechtmäßigen Eingriffen in das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit kann der Staat zu Schmerzensgeld verpflichtet sein, wenn dieser dem Betroffenen ein Sonderopfer abverlangt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und der Klage eines Mannes, der bei einem Polizeieinsatz an der Schulter verletzt wurde, stattgegeben (BGH, Urteil vom 7. September 2017 – III ZR 71/17).

Festnahme nach Schüssen auf Döner-Restaurant

Der Kläger hatte vom Land Hessen einen Ersatz seiner materiellen Schäden und darüber hinaus ein angemessenes Schmerzensgeld verlangt. Er war von Polizeibeamten 23. Oktober 2010 in einer Tankstelle festgenommen worden, weil diese ihn verdächtigten, an diesem Tag auf ein Döner-Restaurant geschossen zu haben. Dabei war er nur zur falschen Zeit am falschen Ort, was sich allerdings erst später herausstellte.

Weil sowohl ein Tankstellengelände parkendes Fahrzeug als auch der Kläger seinem Aussehen nach auf die Beschreibung von Zeugen der Schussabgabe passten, gingen die Beamten davon aus, dass es sich bei dem Kläger um den Tatverdächtigen handelte. Da sie vermuteten, der Kläger führe eine Schusswaffe mit sich, forderten sie ihn zur Eigensicherung auf, die Hände hoch zu nehmen. Als er dem nachkam, brachten sie ihn zu Boden und legten ihm Handschellen an. Dabei erlitt der Kläger eine Schulterverletzung.

BGH ändert seine Rechtsprechung

Der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung darauf erkannt, dass der Entschädigungsanspruch bei rechtmäßigen staatlichen Maßnahmen auch ein Schmerzensgeld umfasst. Anders als in seiner früheren „Grundentscheidung“ vom 13. Februar 1956 (III ZR 175/54, BGHZ 20, 61, 68 ff) ist der Senat nicht mehr der Auffassung, aus der Gesamtbetrachtung der Rechtsordnung ergebe sich, dass Ersatz für immaterielle Schäden grundsätzlich nicht geschuldet werde.

Von einem Willen des Gesetzgebers, die Ersatzpflicht bei Eingriffen in immaterielle Rechtsgüter im Grundsatz auf Vermögensschäden zu beschränken, könne nicht mehr ausgegangen werden. Denn mit der umfangreichen Reform des Schadensersatzrechts im Jahr 2002 (BGBl. I S. 2674) und der im diesem Zusammenhang vorgenommenen Änderung des Schmerzensgeldanspruchs gemäß § 253 BGB habe der Gesetzgeber den Grundsatz, auf den der Senat sein Urteil vom 13. Februar 1956 gestützt habe, verlassen. Dies ergebe sich auch aus der Änderung der Vorschriften über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (SREG) im Jahr 1971, nach denen für zu Unrecht erlittene Haft eine Entschädigung auch für Nichtvermögensschäden gewährt werde. Zudem habe mittlerweile eine Vielzahl von Bundesländern Bestimmungen eingeführt, nach denen Ersatz auch des immateriellen Schadens bei Verletzung des Körpers oder der Gesundheit infolge präventiv-polizeilicher Maßnahmen geschuldet werde.

Auch bei einem „Sonderopfer“ sind Schmerzen zu kompensieren

Die Änderung der Rechtsprechung führt dazu, dass nunmehr nicht nur bei rechtswidrigen Grundrechtseingriffen ein Schmerzensgeld gefordert werden kann. Dies war dringend überfällig, denn auch wer ein „Sonderopfer“ erbringt, erleidet einen Schaden, der sich in seinen Auswirkungen nicht von Fällen unterscheidet, in denen der Staat rechtswidrig handelt. Damit ist es nur konsequent, dass der Staat auch immaterielle Schäden kompensieren muss.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Essen. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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