Polizei (Symbolbild)

Sächsische Polizei muss der Presse Auskunft über verurteilten Beamten erteilen

Das Polizeiverwaltungsamt des Freistaates Sachsen muss Journalisten mitteilen, ob sich ein wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilter Polizist noch im Polizeidienst befindet und inwieweit er mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden (VG Dresden, Beschluss v. 23. 1. 2019 – 2 L 827/18).

Auskünfte über verurteilten Polizisten?

Wegen volksverhetzender Äußerungen im Internet war der Polizist rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Dabei wurde auch die Frage aufgeworfen, wie es mit dem betroffenen Polizisten weitergehe. Der Spiegel-Verlag und ein Journalist beantragten bei dem Polizeiverwaltungsamt die Auskunft, welche Konsequenzen der Vorgang für den betroffenen Beamten habe. Die Behörde lehnte dies ab.

Ob sich der Polizist noch im Polizeidienst befindet und inwieweit er mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist, muss das Polizeiverwaltungsamt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts mitteilen, nicht aber den genauen Ausgang eines Disziplinarverfahrens und auf die genaue Verwendung des Betroffenen im Polizeidienst erstreckte.

Pressefreiheit überwiegt das Persönlichkeitsrecht

Maßgebend für das Verwaltungsgericht war, dass der Polizist bei seinen Äußerungen auf seinen Beruf hingewiesen habe. Zudem habe er sich selbst in die Öffentlichkeit begeben und sich damit identifizierbar gemacht. In der Folge könne er sich nur in geringerem Maße darauf berufen, dass die beruflichen Folgen der Öffentlichkeit nicht bekannt werden sollen. Das durch die Pressefreiheit geschützte Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege in dieser Konstellation die privaten Interessen des Betroffenen.


Über den Autor

Dr. Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät kleine und mittelständische Unternehmen im Medienrecht, IT-Recht und Wettbewerbsrecht. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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