S21: Polizeieinsatz rechtswidrig

Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten – der Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten machte bundesweit Schlagzeilen. Tausende – darunter Kinder, Schülerinnen und Schüler, alte Menschen – beteiligten sich an dem Protest gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 und die Bauarbeiten, für die alte Bäume gefällt werden sollen. Über 400 von ihnen wurden bei der Räumung des Parks verletzt.

Aufgearbeitet ist der „schwarze Donnerstag“ bis heute nicht, insbesondere was den Polizeieinsatz angeht. Beim Amtsgericht Stuttgart wurden bislang nur einzelne Fälle strafrechtlich behandelt, bei denen es um das Verhalten einzelner Beamter ging. Die meisten Verfahren betrafen Demonstrierende, also diejenigen, die selbst mit der Gewalt der Polizei konfrontiert waren. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nun mit sechs Urteilen festgestellt, dass der Polizeieinsatz rechtswidrig war (Az.: 5 K 3991/13, 5 K 1265/14, 5 K 2184/14, 5 K 2704/14, 5 K 2705/14 und 5 K 2706/14). Nach Auffassung des Gerichts hat die Polizei die Versammlungsfreiheit der Demonstrierenden missachtet.

Bei dem Protest handelte es sich um eine Versammlung, denn

„bei der Verhinderung der Baumfällarbeiten und der Errichtung des Grundwassermanagements handelte es sich lediglich um ein Nahziel zur Erreichung des Fernziels der Verhinderung des Umbaus des Bahnknotens Stuttgart.“

Die Versammlung war nach den Feststellungen des Gerichts auch friedlich. Ein Vorgehen gegen die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer wäre nur dann zulässig gewesen, wenn die Polizei die Versammlung aufgelöst hätte. Solange eine Versammlung nicht aufgelöst wird, steht sie unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG. Maßnahmen gegen Demonstrierende, wie zum Beispiel die Aufforderung den Bereich der Versammlung zu verlassen, sind dann nicht zulässig. Erst recht darf die Polizei diese rechtswidrigen Platzverweise nicht mit Gewalt durchsetzen.

Einen Hinweis darauf, dass das Vorgehen der Polizei überzogen war, konnte sich das VG Stuttgart offenbar nicht verkneifen, obwohl es für die Entscheidung hierauf nicht mehr ankam:

„Erhebliche Zweifel bestehen im Übrigen an der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes des Wasserwerfers gegenüber den Klägern. Insbesondere ist zweifelhaft, ob Wasserstöße als die intensivste Form des Einsatzes eines Wasserwerfers angemessen waren.“


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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