Rechtspolitik kommentiert: Allgemeinplätze im Landtag statt konkreter Hilfe für Vergewaltigungsopfer

Der Skandal um ein von zwei katholischen Krankenhäusern abgewiesenes Vergewaltigungsopfer soll jetzt zu einer Debatte im NRW-Landtag führen. Die Piratenfraktion hat einen Eilantrag gestellt und fordert darin unter anderem, „die medizinische Versorgung für Betroffene von sexualisierter Gewalt in allen Krankenhäusern in NRW zu gewährleisten“. Freilich ist gut gemeint noch lange nicht gut gemacht.

Der Antrag begnügt sich mit Allgemeinplätzen, etwa indem der Landtag feststellen soll: „Ausgewiesenes Ziel eines Krankenhauses ist die umfassende medizinische Versorgung und Beratung.“ Die Landesregierung soll allerhand gewährleisten, ohne dass die Piratenfraktion auch nur einen rechtlichen Ansatz darlegt, auf welcher Weise dies geschehen könnte.

Von derartigen Anträgen haben weder die Betroffenen etwas, noch die Öffentlichkeit. Die Fraktion hätte sich fragen können, welche Handlungsoptionen gegen die verweigerte Sicherung von Tatspuren bestehen. Könnte das Land NRW etwa durch effektivere Ausübung der Rechtsaufsicht nach § 11 KHGG NRW derartige Maßnahmen erzwingen oder bräuchte es einer neuen Rechtsgrundlage? Hiervon ist im Antrag aber nicht einmal ein Wort zu lesen. Das Kernproblem, dass nämlich die Kirchen immer mehr Krankenhäuser betreiben, weil der Staat (auch aus finanziellen Gründen) nicht mehr bereit ist, wird ebenfalls überhaupt nicht angesprochen. Auch eine Kritik am besonderen Organisationsstatus der Kirchen sucht man vergeblich. Man hätte mindestens die zur Verfügung stehenden Mittel für Opferberatungsstellen kritisch prüfen und mit den Organisationen der Selbsthilfe in Kontakt treten können.

Es ist richtig, dass das Thema Vergewaltigung aufgrund des aktuellen Falls aufgegriffen wird. Es ist meines Erachtens aber zu ernst, als dass man es mit ein paar Phrasen und einem Mindestmaß an Arbeitseinsatz abspeisen darf. Vielmehr braucht es eine Debatte über die Situation der Opfer und konkrete Hilfen, genauso aber über vorhandene sexuelle Gewalt, wie sie tagtäglich geschieht, und Gegenstrategien der Zivilgesellschaft


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Essen. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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2 Kommentare

  • A. Eßer

    Aus dem Antrag:
    „Der Landtag fordert die Landesregierung dazu auf,
    1. zu überprüfen, in welchen Krankenhäusern Vergewaltigungsopfern medizinische Hilfe
    verwehrt wurde
    2. überprüfen zu lassen, ob die Verlegung einer missbrauchten Person in ein anderes
    Krankenhaus den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt, da die Person das Schildern
    der Vorfälle vor anderen Ärzten wiederholen muss. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob das Verlegen der Person eine Traumatisierung verstärkt, eine umfassende medizinische Versorgung verzögert und ggf. im Erfolg mindert.
    3. die medizinische Versorgung für Betroffene von sexualisierter Gewalt in allen Krankenhäusern in NRW zu gewährleisten.
    4. sich dafür einzusetzen, dass religiöse Glaubenssätze eine Behandlung in Krankenhäusern nicht mehr verhindern.
    5. sich dafür einzusetzen, dass mit Steuergeldern geförderte Krankenhäuser Patienten in
    keinem Fall medizinische Versorgung sowie psychologische Unterstützung verwehren.“

    Stimmt, wenn die Regierung durch einen Antrag dazu aufgefordert wird „die medizinische Versorgung für Betroffene von sexualisierter Gewalt in allen Krankenhäusern in NRW zu gewährleisten“ ist das natürlich keine Hilfe für die Opfer…

    23. Januar 2013 um 16:22 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Und genau das war auch meine Kritik. Den Antrag habe ich gelesen und verlinkt, er ist insgesamt halbherzig und daher für den politischen Prozess völlig unbrauchbar.

      25. Januar 2013 um 11:28 | Hinterlasse einen Kommentar
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