Prüflinge müssen auch bei schwerer Erkrankung schnell handeln

Prüflinge müssen im Falle einer Erkrankung unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt den Rücktritt erklären, wenn sie sich später auf ihre Prüfungsunfähigkeit berufen wollen. Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass dies auch für Prüflinge gilt, wenn sie wegen einer schweren Erkrankung wie einer Lungenembolie von einer Prüfung zurücktreten wollen (VG Mainz, Urteil vom 05.12.2017 – 3 K 27/17.MZ).

Prüfling macht Erkrankung erst nach Ergebnismitteilung geltend

Als Studierende im Studiengang Medizin nahm die Klägerin am 15. und 16.03.2016 in dem für sie letzten Prüfungsversuch an dem schriftlichen Teil des Physikums teil. Für sie ging es also um die Frage, ob sie ihr Studium erfolgreich abschließen können würde.

Am 01.04.2016, also zwei Wochen nach der Prüfung, wurde sie wegen Luftnot notfallmäßig in ein Krankenhaus aufgenommen; dort wurden ihr eine Lungenembolie und eine Beinvenenthrombose diagnostiziert. Am 19.04.2016 wurde der Klägerin die Mitteilung zugestellt, nach der sie den Prüfungsversuch nicht bestanden habe.

Zwei Tage später machte die Klägerin beim Prüfungsamt ihren nachträglichen Rücktritt von der schriftlichen Physikumsprüfung geltend. Sie führte aus, sie habe bereits zwei Wochen vor der Prüfung körperliche Einschränkungen wie Kurzatmigkeit, Herzrasen und plötzliche Erschöpfungszustände gehabt, die der später festgestellten Lungenembolie zuzurechnen seien. Im Zeitpunkt der Prüfung sei sie nicht in der Lage gewesen, auf eine derart schwere Erkrankung zu schließen und von der Prüfung zurückzutreten. Um an der Prüfung teilnehmen zu können, habe sie Schmerzmittel eingenommen.

Das Prüfungsamt lehnte die Gewährung eines nachträglichen Prüfungsrücktritts ab. Die Klägerin habe nicht nachweisen können, im Zeitpunkt der Prüfung prüfungsunfähig erkrankt gewesen zu sein; außerdem sei die Geltendmachung des Rücktritts nicht mehr rechtzeitig erfolgt.

Frühestmöglicher Zeitpunkt ist entscheidend

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Klage auf Genehmigung des Prüfungsrücktritts abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die Klägerin schon keinen wichtigen Grund für einen Rücktritt von der Physikumsprüfung geltend gemacht. Aus den Krankenhausberichten und einem amtsärztlichen Gutachten ergebe sich nicht, dass die Klägerin bereits am Tag der Prüfung erkrankt gewesen sei. Dies gelte auch unter Berücksichtigung der festgestellten Lungenembolie.

Darüber hinaus habe sie den krankheitsbezogenen Rücktrittsgrund auch nicht unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend gemacht. Aus Chancengleichheitsgründen müsse der krankheitsbedingte Rücktritt unverzüglich erklärt werden. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bedeutet dies, dass zu dem zumutbar frühestmöglichen Zeitpunkt gehandelt werden muss. Bei einem Rücktritt nach Teilnahme an der Prüfung und erst Recht nach der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses ist daher schnell zu handeln.

Prüfling trifft Mitwirkungspflicht

Das Verwaltungsgericht hat die Mitteilung der Klägerin an das Prüfungsamt im vorliegenden Fall als verspätet angesehen. Es stellt in seiner Entscheidung darauf ab, dass die körperlichen Einschränkungen bereits länger bekannt waren. Die Klägerin hätte sich bereits vor der Prüfung um eine ärztliche Aufklärung ihrer Prüfungsfähigkeit bemühen müssen.

Komme der Prüfling dieser ihn treffenden Mitwirkungspflicht nicht nach und nehme er an der Prüfung teil, sei es ihm verwehrt, sich im Nachhinein auf eine Leistungseinschränkung zu berufen.

Die Klägerin könne sich auch nicht darauf berufen, sie sei unerkannt prüfungsunfähig gewesen, also nicht in der Lage gewesen, die Leistungseinschränkung überhaupt zu erkennen und entsprechend zu handeln. Denn auch in diesem Falle bestehe die Verpflichtung, die Prüfungsunfähigkeit unverzüglich nach deren Erkennen vorzubringen. Das sei der Klägerin bereits nach der Entlassung aus dem Krankenhaus am 06.04.2016 möglich gewesen. Selbst wenn der Gesundheitszustand der Klägerin unmittelbar nach dem Krankenhausaufenthalt noch beeinträchtigt gewesen sein sollte, hätte sie sich jedenfalls nicht bis zum 21.04.2016 Zeit lassen dürfen. Aus Gründen der Chancengleichheit gegenüber anderen Prüfungsteilnehmern seien im Falle einer schweren, lebensbedrohlichen Erkrankung keine grundsätzlich anderen Anforderungen an die Unverzüglichkeit des Rücktritts zu stellen.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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