Prozesskostenhilfe nicht für Geringverdiener?

Die Bundesregierung plant, den Zugang zu Prozesskosten- und Beratungshilfe weiter einzuschränken. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts“ ist bereits vor einigen Monaten veröffentlicht worden und sieht unter anderem vor, „die Prozesskostenhilfeempfänger in stärkerem Maße als bisher an der Finanzierung der Prozesskosten“ zu beteiligen. Wer Beratungshilfe erhalten will, soll in Zukunft vor dem Aufsuchen eines Rechtsanwalts einen Antrag aus Beratungshilfe stellen müssen.

Als Begründung für die beabsichtigten Änderungen führt die Bundesregierung an, man wolle zum einen die Staatskasse entlasten und zum anderen „der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe“ (RegE, S. 1) entgegenwirken. Aber natürlich „soll aber sichergestellt werden, dass der Zugang zum Recht gerichtlich wie außergerichtlich weiterhin allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von Einkünften und Vermögen eröffnet ist.“

Pikanterweise kann die Bundesregierung keinerlei empirische Daten für ihre Missbrauchsthese anführen. Auf Nachfrage der Abgeordneten Ingrid Hönlinger (Bündnis 90/Die Grünen) (BT-Drs. 17/11787, S. 20) schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium (BMJ), Max Stadler, zwar zutreffend, dass die Höhe der Ausgaben für Prozesskostenhilfe in der Vergangenheit gestiegen ist. Er kommt hierbei zu dem Schluss, dass „die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Prozesskosten- und Beratungshilfe einer von mehreren maßgeblichen Faktoren ist.“ Dies ist allerdings durch nichts belegt. Stadler führt an, es gebe „Berichte aus der Gerichtlichen Praxis“, die die Auffassung des BMJ stützten. Die von ihm genannten Quellen BT-Drs. 17/1216, S. 12 ff. und BT-Drs. 17/2164, S. 11 verweisen allerdings nur auf zwei andere Gesetzesentwürfe der Bundesregierung aus dem Jahr 2010, denen derartige Berichte allerdings nicht zu entnehmen sind.

Einen (übermäßigen) Missbrauch zu vermuten ist daher überaus gewagt. Nicht zuletzt ist es beleidigend, dass einmal mehr Leistungsbezieher in die Schmarotzerecke gesteckt werden.

Als einzige Begründung für die Änderungen verbleibt damit das Kostenargument. Und das hat Sprengkraft. Denn wer soll einem Staat vertrauen, der seine Bürger mit undurchdringlichen, kaum verständlichen Gesetzen konfrontiert, aber jede Hilfe bei der Rechtsdurchsetzung verweigert? Die Hartz IV-Gesetze haben zu Recht Klagewellen ausgelöst. Nicht selten sind diese Klagen erfolgreich und nicht selten auch deshalb, weil Arbeitsagentur und Jobcenter die gesetzlichen Regelungen selber nicht verstehen (oder manchmal auch nicht verstehen wollen). Mit anderen Worten: Das Problem ist hausgemacht, aber die Bürger sollen auf ihr Recht zugunsten der Staatskasse verzichten. Wie soll ein sozialer Rechtsstaat funktionieren, wenn Menschen mit geringem Einkommen ihre Rechte aus Furcht vor den hohen Kosten nicht durchsetzen, etwa weil sie wissen, dass die Gegenseite es auf einen Prozess ankommen lassen wird?

Ob der Entwurf noch in dieser Legislaturperiode Gesetz wird, wird sich zeigen. Wenn dem so sein sollte, müssen die Länder das Gesetz zurückweisen. Hier werden SPD und Grüne zeigen müssen, ob sie die schwarz-gelben Spielchen zugunsten ihrer Länderhaushalte mal wieder mitmachen.

Fotoquelle: PK Fotografie (CC-Lizenz)


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Essen. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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