Presserechtlicher Minimalstandard

Pressevertreter können von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung des Bundes Auskunft auch über Sachverhalte verlangen, die dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterliegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (BVerwG, Urteil vom 25.03.2015 – BVerwG 6 C 12.14 – noch nicht veröffentlicht, siehe aber die Pressemitteilung des BVerwG vom 25.03.2015).

Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Berlin waren jeweils Eigentümer von Teilflächen des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Im Anschluss an die Schließung des Flughafens schlossen sie mit einer privaten Gesellschaft einen Mietvertrag über Teile des Geländes zur Durchführung von zwei etwa vierwöchigen Modemessen pro Jahr. Der Kläger, ein Journalist, begehrte von der beklagten Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die in Bonn ihren Sitz hat, unter anderem Auskunft über die Höhe des Mietzinses sowie weitere Vertragsbestimmungen.

Im Verfahren spielte maßgeblich eine Rolle, ob das Landespressegesetz NRW Journalisten einen Auskunftsanspruch  auch gegenüber einer Bundesanstalt des öffentlichen Rechts einräumt. In der Konsequenz würde der Bund entgegen der im Grundgesetz niedergelegten Kompetenzordnung landesgesetzlich gebunden. Ein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) schied wegen der eindeutigen Formulierung in § 6 S. 2 IFG, wonach Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat, aus.

Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG NRW, Urteil vom 18.12.2013 – 5 A 413/11) hatte eine Anwendbarkeit des Landespressegesetzes angenommen und die beklagte Bundesanstalt zur Erteilung der begehrten Auskünfte verurteilt. Der presserechtliche Auskunftsanspruch gehöre „wesensmäßig“ zum Presserecht und stehe als Voraussetzung für die Informationsbeschaffung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der in Art. 5 GG gewährleisteten Pressefreiheit. Die Gesetzgebungskompetenz für das Presserecht liege bei den Ländern und es sei auch nicht ausnahmsweise eine Kompetenz des Bundes, die auch die Regelung von Presseauskunftsansprüchen einschließe.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil im Ergebnis bestätigt, allerdings hat es eine Anwendbarkeit des Landespressegesetzes verneint. Zuständig für die Regelung von Presseauskunftspflichten in Bezug auf Bundesliegenschaften sei der Bund, weil ihm die Sachmaterie zugewiesen sei. Da der Bundesgesetzgeber aber bislang keine Regelungen zu Presseauskunftspflichten getroffen habe, folge ein Auskunftsanspruch von Pressevertretern nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (siehe BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 – 6 A 2/12) unmittelbar aus Art. 5 GG, soweit nicht berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen entgegenstünden.

Das Informationsinteresse des Klägers als Pressevertreter überwiege die Vertraulichkeitsinteressen der übrigen Beteiligten. Anhand der betroffenen Vertragsbestimmungen werde dem Kläger ermöglicht, sich ein Urteil über die Wirtschaftlichkeit der Vermietung zu bilden. Dem komme deshalb besonderes Gewicht zu, weil in der Öffentlichkeit angesichts bestimmter Umstände des Entscheidungsverfahrens Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Vermietung artikuliert worden seien. Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, dem die betroffenen Vertragsbestimmungen unterliegen, müsse dahinter zurückstehen.

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht sollte den Gesetzgeber veranlassen, sich über die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Regelung presserechtlicher Auskunftsansprüche in Bezug auf dem Bund zugewiesene Sachmaterien Gedanken zu machen. Dies würde Rechtssicherheit schaffen, vor allem aber würde sich Gelegenheit bieten, etwas mehr Offenheit gegenüber der Presse zu zeigen. Denn so lange unmittelbar auf die Verfassung zurückgegriffen werden muss,  ist der Auskunftsanspruch nur auf das verfassungsrechtlich notwendige Maß beschränkt. Ein Gesetz könnte diesen derzeit geltenden „Minimalstandard“ anheben und damit für etwas mehr Transparenz sorgen.

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