Presserecht: Wie Sie eine Gegendarstellung durchsetzen

In Presse und Medien präsent zu sein kann dem Ego schmeicheln – oder eine Existenz vernichten. Ein Artikel, Blogpost oder Fernsehbeitrag, in dem negativ oder falsch berichtet wird, kann üble Folgen für den Betroffenen haben. Nicht nur ein kleiner Kreis von Prominenten ist betroffen, sondern zunehmend auch Unternehmen und Privatpersonen.

Durch das Internet sind Informationen weltweit für jeden zugänglich, sie können ohne große Probleme nahezu unendlich oft vervielfältigt und neu publiziert werden. Mit einem Klick auf „teilen“ kann ein großer Personenkreis erreicht werden. Auch ein schlechter Erfahrungsbericht bei „TripAdvisor“, „Jameda“ oder anderen Bewertungsportalen kann dazu führen, dass Kunden abgeschreckt werden und Umsätze ausbleiben.

Für Journalistinnen und Journalisten ist das Internet zudem eine Informationsquelle, die sie verantwortungsvoll zu nutzen haben. Nicht alles, was online zu finden ist, darf auch verwendet werden. Man denke an die Boulevardmedien, die sich ohne Einverständnis an Fotos aus sozialen Netzwerken bedienen und sie gedruckt und online für ihre Berichterstattung nutzen.

Schnell, aber umsichtig handeln

Umso wichtiger ist es heute, rechtzeitig auf unzulässige Veröffentlichungen zu reagieren. Mit einer klugen Strategie kann vermieden werden, dass der ohnehin angerichtete Schaden noch größer wird. Betroffene haben vielfältige rechtliche Möglichkeiten. Sie können

  • den Widerruf oder die Berichtigung falscher Tatsachenbehauptungen
  • die Unterlassung unzulässiger Äußerungen
  • von der Presse den Abdruck einer Gegendarstellung
  • in besonders schwerwiegenden Fällen die Zahlung von Schadensersatz oder eine Geldentschädigung

verlangen.

Tipp:
Auch wenn in der Regel schnell gehandelt werden muss, sollte das Vorgehen gut überlegt sein. Nur so kann vermieden werden, dass der Schaden noch größer wird (man denke z.B. an den „Streisand-Effekt“).

Gegendarstellung: Dem Bericht entgegnen

Die Gegendarstellung kann nur von der Presse, also den „Profis“, verlangt werden. Mit ihr kann der Betroffene auf einen seiner Meinung nach falschen Bericht entgegnen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Artikel oder Bericht gedruckt oder online erschienen ist. Denn für „Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten“ enthält der Rundfunkstaatsvertrag eine den Pressegesetzen der Länder entsprechende Regelung zur Aufnahme von Gegendarstellungen.

Voraussetzung für eine Gegendarstellung ist zunächst eine persönliche Betroffenheit. Natürlich, möchte man sagen, denn die Presse soll nicht verpflichtet sein, die Entgegnung einer Person abzudrucken, deren Persönlichkeitsrecht durch die Veröffentlichung gar nicht berührt wird.

Darüber hinaus muss es sich bei der beanstandeten Äußerung um eine Tatsachenbehauptung handeln. Eine Tatsachenbehauptung ist eine Behauptung über Vorgänge, die sich beweisen lassen (z.B. „A hat B mit der Faust ins Gesicht geschlagen“). Ihr Gegenstück ist die Meinungsäußerung, bei der Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens im Vordergrund stehen.

Ob eine Tatsachenbehauptung vorliegt, kann sehr schwierig zu beurteilen sein. Denn oft werden Tatsache und Meinung in einer Äußerung vermischt. Beispiel: „Ich glaube nicht, dass der Rücktritt freiwillig war. Ich glaube, dass er dazu gedrängt und genötigt wurde. … und das muss damit zusammenhängen, dass die Geschäfte nicht immer so sauber waren, die Herr S. geregelt hat.” Der Bundesgerichtshof hat hier eine Meinungsäußerung angenommen (BGH, Urteil vom 22.09.2009 – VI ZR 19/08).

Auf Formalia achten

Eine Gegendarstellung ist von einigen Fomalia abhängig. Werden sie nicht eingehalten, kann die Presse nicht zum Abdruck gezwungen werden.

  1. Die Gegendarstellung muss verlangt werden, der Gegenseite ist also ein Aufforderungsschreiben zuzustellen.
  2. Die Gegendarstellung muss dem Aufforderungsschreiben beigefügt und von dem Betroffenen oder dem gesetzlichen Vertreter selbst unterschrieben sein (§ 11 Abs. 2 S. 4 PresseG NRW).
  3. Der Text der Gegendarstellung muss druckfähig, also nach Inhalt und Länge zulässig sein. Es gilt: Alles oder nichts. Schon wenn nur ein Teil unzulässig ist, kann der Abdruck insgesamt verweigert werden. Inhaltlich muss eine Gegendarstellung sich, wie bereits gesagt, auf Tatsachen beziehen und auf diese beschränken. Der verbreiteten Tatsachenbehauptung ist die eigene Tatsachenbehauptung gegenüber zu stellen. Lange Erörterungen sind damit nicht möglich. Überschreitet die Gegendarstellung nicht den Umfang des beanstandeten Textes, so gilt sie gem. § 11 Abs. 2 S. 2 PresseG NRW als angemessen.

Gegendarstellung unverzüglich verlangen

Wer eine Gegendarstellung erfolgreich durchsetzen will, muss schnell handeln. „Der Betroffene oder sein Vertreter kann den Abdruck nur verlangen, wenn die Gegendarstellung unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung, dem verantwortlichen Redakteur oder Verleger zugeht“ (§ 11 Abs. 2 S. 5 PresseG NRW).

Unverzüglich in diesem Sinne bedeutet: ohne schuldhaftes Zögern. Dabei ist nicht maßgeblich, wann ein Artikel erschienen ist, sondern wann der Betroffene ihn bemerkt hat. Ab diesem Zeitpunkt hat er, so die Rechtsprechung, in der Regel höchstens zwei Wochen Zeit, um eine Gegendarstellung zu verlangen. Die absolute Frist sind in NRW drei Monate nach der Veröffentlichung. Wer also erst dann von einer unzulässigen Berichterstattung erfährt, kann keine Gegendarstellung verlangen. Es bestehen aber auch dann möglicherweise andere Ansprüche, etwa auf Unterlassung.

Gerichtliche Durchsetzung

Wenn sich die Gegenseite weigert, eine Gegendarstellung abzudrucken, kann der Anspruch gerichtlich durchgesetzt werden, z.B. im Wege der einstweiligen Verfügung.

Fazit

Im Presserecht kommt es darauf an, schnell zu handeln, gleichzeitig braucht es eine kluge Strategie. Zudem gibt es viele Fehlerquellen, die einen Anspruch auf Gegendarstellung vereiteln können. Betroffene sollten fachkundigen Rat einholen, wenn sie ihre rechtlichen Möglichkeiten optimal ausschöpfen wollen.

 


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen
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