Demonstration (Symbolbild)

Peinliche Panne bei der Rheinischen Post

Vor der Landtagswahl im kommenden Mai arbeiten die Parteien an ihren Programmen. Nach der Linken haben in der vergangenen Woche die Grünen ihren etwa 200 Seiten starken Entwurf veröffentlicht. Darin fordert die Partei ein Versammlungsgesetz für NRW und schreibt:

„Sitzblockaden und Verstöße gegen das Vermummungsverbot stellen beispielsweise einen Großteil der im Zusammenhang mit Demonstrationen festgestellten Straftaten dar. Nach dem Vorbild anderer Versammlungsgesetze kann hier die Justiz dadurch entlastet werden, dass Verstöße gegen das Vermummungsverbot und die Teilnahme an Sitzblockaden künftig als Ordnungswidrigkeit gewertet werden.“

Rechtlich ist das grober Unfug, denn Sitzblockaden erfüllen nicht unbedingt einen Straftatbestand, sie können vielmehr selbst Versammlungen darstellen und damit durch die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) geschützt sein. Es wäre bedenklich, würde man diese Ausübung grundrechtlicher Freiheit als Ordnungswirdigkeit ahnden. Das dürfte aber auch nicht die Intention der von der Grünen Jugend in das Programm geschmuggelten Passage sein. Ihr geht es wahrscheinlich eher darum, die grobe Störung von Versammlungen (§ 21 Versammlungsgesetz) herabzustufen. Ein Fehler, der Nichtjuristen passieren kann. Der Landesvorstand der Grünen hat reagiert, statt einer Korrektur soll der Absatz allerdings nun ganz gestrichen werden.

Vorher hatte die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“, ihr folgend auch „Der Westen“, gewohnt sachlich berichtet: „Peinliche Panne beim Wahlprogramm der Grünen“. Abgesehen von der grammatikalisch fragwürdigen Überschrift ist aber eher der Artikel eine einzige Peinlichkeit. Wer hämisch über einen Fehler herzieht sollte darauf achten, dass er selbst weiß, wovon er schreibt. Der Autor aber argumentiert so unsauber, dass der Text bisweilen unfreiwillig komisch wirkt.

Ein Beispiel:

„Das Vermummungsverbot untersagt Demonstranten, ihr Gesicht zu verdecken und sich ihrer Identifizierbarkeit zu entziehen. Verstöße können mit Gefängnis bestraft werden. Es gilt als Schutz vor gewaltbereiten Demonstranten. Sitzblockade-Demonstranten versuchen zum Beispiel, Atomtransporte zu verhindern oder andere an der Ausübung von deren Demonstrationsrecht zu hindern. Sie können strafrechtlich als Nötigung geahndet werden.“

Nein, das Vermummungsverbot untersagt Demonstranten nicht, ihr Gesicht zu verdecken und sich ihrer Identifizierbarkeit zu entziehen, sondern bei Versammlungen unter freiem Himmel in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen. Hätte man nachlesen können, steht so in § 17a Versammlungsgesetz. Da steht nicht, dass man sein Gesicht nicht verdecken und gleichzeitig der Identifizierbarkeit entziehen darf. Wäre auch ziemlich widersinnig, weil die Vermummung zum Ziel hat, die Identifizierung zu verhindern. Deshalb hebt das Versammlungsgesetz darauf ab, dass mit der Aufmachung geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet sein muss, die Feststellung der Identität zu verhindern.

Das Vermummungsverbot „gilt“ auch nicht als Schutz vor „gewaltbereiten Demonstranten“. Vor gewaltbereiten Demonstranten braucht sich niemand schützen, denn zur Gewalt bereit zu sein bedeutet nicht, sie auszuüben. Aber auch vor gewalttätigen Demonstranten schützt das Vermummungsverbot nicht. Was der Autor wohl meint: Wer sich nicht vermummen darf, wird hierdurch vielleicht davon abgehalten, Straftaten zu begehen.

Dass Sitzblockade-Demonstranten (demonstrieren die jetzt für oder gegen Sitzblockaden?) strafrechtlich als Nötigung geahndet werden können, ist nun wirklich grober Unfug. In meiner StGB-Ausgabe kommt der Begriff „Sitzblockade-Demonstrant“ jedenfalls nicht vor. Wenigstens kann ich mir dank der Erläuterung, dass die Atomtransporte verhindern und (eine stilistische Perle) „andere an der Ausübung von deren Demonstrationsrecht“ hindern wollen, etwas mehr darunter vorstellen. Was der Autor meint ist wohl, dass die Teilnahme an einer Blockade (nicht der Demonstrant) eine strafbare Nötigung darstellen kann, wenn Gewalt angewendet wird. Da aber eine Sitzblockade, so das Bundesverfassungsgericht, keine Gewalt darstellen muss, geht es nur um bestimmte Handlungen, nicht um Sitzblockaden allgemein.

Das wäre schon genug für einen Artikel, der selbsternannte Rechtsexperte der RP-Redaktion hat aber noch mehr auf Lager:

„Sitzblockade-Demonstranten binden massiv Personal, vermummte Krawallmacher sind sogar eine ernsthafte Gefahr für die Polizei: Immer wieder werden Beamte bei Demonstrationen verletzt, weil sie von vermummten Demonstranten mit Steinen oder gar Molotow-Cocktails beworfen werden. Außerdem ist juristisch umstritten, ob die Forderungen nicht sogar gegen die Verfassung verstoßen.“

Molotow-Cocktails, drunter ging es wohl nicht. Mal ehrlich, wer Molotow-Cocktails oder Steine werfen will, in jedem Fall eine versuchte gefährliche Körperverletzung, wird sich wohl kaum davon abhalten lassen, eine weitere Straftat zu begehen. Der Verstoß gegen das Vermummungsverbot ist wohl eher das kleinere Übel. Dafür bietet das Vermummungsverbot den Behörden regelmäßig eine Rechtfertigung, gegen friedliche Versammlungen einzuschreiten. Das führt zu so skurrilen Szenen, dass die Polizei bei strömendem Regen auf das Vermummungsverbot hinweist und darum bittet, die Teilnehmer mögen daher doch bitte ihre Kapuzen abnehmen.

Richtig ist immerhin, dass das Vermummungsverbot juristisch umstritten ist, weil es sehr weit gefasst und unbestimmt ist. Es fragt sich auch, ob ein Vermummungsverbot, dass die anonyme Teilnahme an Versammlungen verhindert, notwendig ist. Viele Länder in Europa kommen prima ohne eine entsprechende Vorschrift aus. Der Autor hat daher zumindest unbewusst etwas Richtiges geschrieben.

Insgesamt zeigt sich, dass üblicherweise, wenn es um Versammlungen geht, viele Zeilen mit wenig Ahnung gefüllt werden. Die Versammlungsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht in der Demokratie. Eine kritische Diskussion der aktuellen Regelungen des Versammlungsgesetzes ist dringend notwendig, ohne dass gleich jemand im CDU-Stil dazwischen grätscht und von „Krawall“ fabuliert. Leider scheint dazu nicht jeder Journalist in der Lage zu sein.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen
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