OVG NRW zur Wartezeit für (Weiter-)Beförderung in der Zollverwaltung

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat sich einmal mehr zur Rechtmäßigkeit von Regelungen zu Wartezeiten für Weiterbeförderungen geäußert (OVG NRW, Beschluss vom 13.09.2017 – 1 B 910/17).

Nach einer Beförderung ist der Dienstherr zumeist bestrebt festzustellen, ob sich der Beamte in seinem neuen Amt bewährt, bevor eine weitere Beförderung ausgesprochen wird. Hierfür sehen die einschlägigen Richtlinien zumeist eine Wartezeit (auch „Bewährungszeit“ oder „Stehzeit“) vor.

Da derartige Wartezeiten nicht an unmittelbar leistungsbezogene Gesichtspunkte anknüpfen, darf von ihnen allerdings der Zugang zu einer Beförderung nur unter besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Das OVG NRW wörtlich:

„Wartezeiten stehen nur dann mit Art. 33 Abs. 2 GG in Einklang, wenn sie der sachgerechten Anwendung des Leistungsgrundsatzes dienen und mit ihnen die praktische Bewährung des Bewerbers im bisherigen Statusamt festgestellt werden soll. Dieser Zweck, die zuverlässige Beurteilung des Leistungsvermögens und eine fundierte Prognose über die voraussichtliche Bewährung in einem höheren Amt zu ermöglichen, setzt dem zeitlichen Umfang solcher ‚Bewährungszeiten‘ Grenzen. Sie dürfen nicht länger bemessen sein, als es typischerweise erforderlich ist, um die tatsächlichen Grundlagen für eine Beurteilung und Prognose zu schaffen. Danach hängt die Dauer von Wartezeiten entscheidend vom Inhalt der jeweiligen Ämter bzw. von der betroffenen Laufbahn ab. Der (diesbezüglich) für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum wird in aller Regel die Obergrenze darstellen.“

Die Dauer von Wartezeiten muss nach Auffassung des OVG NRW nicht im Einzelnen festgelegt sein. Vielmehr können die einschlägigen Richtlinien (hier: die Richtlinien für die interne Ausschreibung und Besetzung von Dienstposten und Arbeitsplätzen in der Zollverwaltung und der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein [ARZV]) auch darauf abstellen, ob eine dienstliche Beurteilung im Statusamt vorliegt. Denn aus dieser ergibt sich, wie ein Beamter nach der Beförderung mit den ihm übertragenen Aufgaben zurechtkommt.

Nicht durchdringen konnte der Antragsteller mit seiner Argumentation, in seinem Fall seien die vorliegenden Beurteilungsbeiträge ausreichend. Denn dass zwischen einer dienstlichen Beurteilung und einem Beurteilungsbeitrag ein wesentlicher Unterschied besteht, „liegt auf der Hand“, so das Gericht wörtlich.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Essen. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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