OVG NRW zur Verbeamtung: Altersgrenze gilt für alle

Immer wieder mussten sich die Verwaltungsgerichte in den vergangenen Jahren zu Altersgrenzen für die Verbeamtung äußern. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im letzten Jahr dann die Regelaltersgrenze des § 14 Abs. 3 LBG NRW, nach dem eine Verbeamtung nur vorgenommen werden darf, wenn der Betroffene das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, für verfassungsgemäß beurteilt (BVerwG, Urteil vom 11.10.2016 – 2 C 11.15). Eine Höchstaltersgrenze für den Zugang zum Beamtenverhältnis stelle ein geeignetes und erforderliches Mittel dar, um eine angemessene, die Versorgung rechtfertigende Lebensdienstzeit sicherzustellen. Der Gesetzgeber habe auch für Alt-Fälle keine Übergangsregelung schaffen, so die Leipziger Richter.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat sich dieser Auffassung nun angeschlossen und bestätigte damit eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (OVG NRW, Beschluss vom 25.07.2017 – 6 A 1257/17).

„Ohne Erfolg kritisiert der Kläger, dass das Verwaltungsgericht die Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze von 42 Jahren nach § 14 Abs. 3 LBG NRW für vereinbar mit höherrangigem Recht gehalten hat. Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Danach verstößt die nunmehr geregelte Höchstaltersgrenze weder gegen das Grundgesetz noch gegen Unionsrecht.

Vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 – 2 C 11.15 -, NVwZ 2017, 481 = juris, Rn. 16 ff.

Dieser Rechtsauffassung schließt sich der Senat auch unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens an. Insbesondere genügt die Neuregelung den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 – 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, BVerfGE 139, 19 = juris.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist es auch mit Blick auf den vom Bundesverfassungsgericht dem beklagten Land zugebilligten Gestaltungsspielraum nicht zu beanstanden, dass dieses die Einstellungshöchstaltersgrenze auf 42 Jahre festgesetzt hat. Dass Nordrhein-Westfalen sich damit im Vergleich der westlichen Bundesländer im untersten Spektrum befinde, wie der Kläger geltend macht, begründet für sich genommen nicht die Verfassungswidrigkeit der Regelung. Der weiter angeführte Umstand, dass bei einem Alter von 42 Jahren nach dem Erdienen der Mindestversorgung noch eine Zeitspanne von mehr als fünf Jahren bis zum regulären Eintritt in den Ruhestand von 67 Jahren bestehe, rechtfertigt auch unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht dargelegten Grundsätze ebenfalls nicht die Annahme, die gebotene Abwägung sei unzureichend bzw. der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet worden. Auch insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen, das davon ausgegangen ist, die diesbezügliche Begründung des Gesetzentwurfs durch die Landesregierung (LT-Drs. 16/9759, S. 21 ff.) halte sich im Rahmen der Vorgaben der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 – 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 19.

Auch das weitere Vorbringen, dass in der Wissenschaft, in Wirtschaftskreisen und in der Öffentlichkeit eine Anhebung der Regelaltersgrenze empfohlen oder diskutiert wird, erfordert keine andere Betrachtung. Solange dies nicht gesetzlich erfolgt ist, kann daraus für die derzeitige Verhältnismäßigkeit des § 14 Abs. 3 LBG NRW nichts abgeleitet werden.“

Die Richter waren darüber hinaus der Auffassung, dass das Land, nachdem das Bundesverfassungsgericht die frühere Altersgrenze für verfassungswidrig erklärt hatte, eine Neuregelung abwarten durfte. Der Kläger habe nicht darauf vertrauen können, dass der Gesetzgeber keine Altersgrenze normieren oder die gestellten Übernahmeanträge generell von der Neuregelung ausnehmen würde. Denn er hatte erst nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Verbeamtung gestellt. Aber auch wenn er früher dran gewesen wäre, daran lassen die Richter keinen Zweifel, hätte er nicht verbeamtet werden müssen.

„Es widerspräche vielmehr der Verpflichtung des Normgebers und dem ihm eingeräumten Regelungsspielraum, wenn zwingend zu Gunsten der Bewerber, die während des Bestehens der für unvereinbar mit dem Grundgesetz erkannten Norm den Verbeamtungsantrag gestellt haben, eine Ausnahme von der nunmehr verfassungsgemäßen Regelung zu machen wäre.“

Da sich der Kläger auch nicht auf eine Ausnahmevorschrift berufen konnte, lehnte das Oberverwaltungsgericht seinen Antrag auf Zulassung der Berufung ab.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
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