Demonstration (Symbolbild)

OVG NRW: Polizei darf Versammlung nicht für Twitter und Co. fotografieren

Die Polizei darf Versammlungen nicht für ihre Öffentlichkeitsarbeit fotografieren und die Bilder in sozialen Netzwerken verbreiten. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat heute in Münster der Klage meiner Mandanten stattgegeben (OVG NRW, Urteil vom 17.09.2019 – 15 A 4753/18). Ein richtungsweisendes Urteil.

Was war passiert?

Meine Mandanten sind der Anmelder und ein Teilnehmer einer Versammlung des Bündnisses „Essen stellt sich quer“, die im vergangenen Jahr in Essen-Steele stattfand und sich gegen den Aufmarsch einer rechten Gruppe richtete. Zwei Beamte der Essener Polizei fotografierten die Versammlung fortwährend, vereinzelt wurden Bilder mit Texten bei Twitter und Facebook weiterverbreitet. Bereits vor Ort beschweren sich mehrere Teilnehmende über den Kameraeinsatz. Meine Mandanten konnten sich später auf diesen Bildern erkennen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellte auf die Klage meiner Mandanten fest, dass die Anfertigung der Bilder und auch die spätere Veröffentlichung rechtswidrig waren (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23.10.2018 – 14 K 3543/18). Es nahm einen Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit an, der nicht gerechtfertigt sei. Das Besondere: Das Gericht war der Auffassung, dass es einer besonderen gesetzlichen Grundlage bedurft hätte, weil die Regelungen des Versammlungsgesetzes, das einen Kameraeinsatz nur bei einer Gefahrenlage zulässt, abschließend sei.

Was sagt das Oberverwaltungsgericht?

Der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat sich der Rechtsauffassung der ersten Instanz angeschlossen. Polizeiliche Foto- und Videoaufnahmen von Versammlungen seien grundsätzlich geeignet, einschüchternd, abschreckend oder in sonstiger Weise verhaltenslenkend auf die Teilnehmer einer Versammlung zu wirken. Das gelte auch für Aufnahmen, die erklärtermaßen für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Verwendung finden sollen. Daher brauche es eine gesetzliche Grundlage, an der es vorliegend aber fehle.

Bewertung der Entscheidung

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist wichtig, weil sie aufzeigt, dass jeglicher Einsatz von Kameras durch die Polizei eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit darstellt. Auch wenn Bilder nur für die Öffentlichkeitsarbeit angefertigt werden, kann dies eine abschreckende Wirkung haben. Denn Teilnehmende können nicht erkennen, wofür Fotos verwendet werden.

Anders als Einzelpersonen oder die Presse ist die Polizei an Grundrechte gebunden. Eine „zeitgemäße Öffentlichkeitsarbeit“ muss sich dem Grundgesetz anpassen und nicht umgekehrt. Es ist richtig, dass die Richter dem Handeln der Beamten enge Grenzen gesetzt haben. Fotos sind heute auch dann problematisch, wenn es sich um Übersichtsaufnahmen handelt. Denn angesichts der heutigen technischen Möglichkeiten, ist ein Ranzoomen einzelner Personen in der Regel kein Problem – und damit auch eine Erfassung, wer an Versammlungen teilnimmt. Der Befürchtung, dass der Staat eine Versammlung systematisch überwacht, soll bereits im Ansatz begegnet werden.

Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Eine weitere Runde in Leipzig ist also zu erwarten.


Über den Autor

Dr. Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät kleine und mittelständische Unternehmen im Medienrecht, IT-Recht und Wettbewerbsrecht. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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Ein Kommentar

  • Polizei darf keine Fotos von Demonstrationen und Kundgebungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen – dieDatenschützer Rhein Main

    […] Prigge ist Rechtsanwalt und hat als solcher die beiden Kläger vor Gericht vertreten. Auf seiner Homerpage hat er eine erste Bewertung des Urteils […]

    17. September 2019 um 20:57 | Hinterlasse einen Kommentar
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