OS-Plattform: Abmahnung der iParts GmbH durch Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft

Derzeit lässt die iParts GmbH aus Berlin Onlinehändler durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft wegen eines fehlerhaften Links zur Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) abmahnen.

Was ist Gegenstand der Abmahnung?

Onlinehändler müssen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform bereitstellen. Dies regelt die sogenannte ODR-Verordnung der Europäischen Union. Der Link muss für Verbraucher „leicht zugänglich“ sein. Nach Auffassung der Gerichte muss der Link klickbar sein. Wenn kein klickbarer Link bereitgestellt wird, verstößt dies gegen Wettbewerbsrecht.

Die iParts GmbH behauptet, im Bereich der Reparatur und des Vertriebs von Handys, Smartphones und Tablets tätig zu sein. Sie beanstandet, dass kein klickbarer Link zur OS-Plattform bereitgestellt wird.

Was fordert die iParts GmbH?

Wegen des behaupteten Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht fordert die iParts GmbH die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Ein Entwurf für diese ist der Abmahnung beigefügt. Darüber hinaus verlangt sie eine Erstattung der Kosten für die Abmahnung in Höhe von 887,02 €.

Wie ist die Rechtslage?

Ob die Abmahnung berechtigt ist, muss im Einzelfall festgestellt werden. In keinem Falle sollte eine Unterlassungserklärung ohne eine Prüfung durch einen Rechtsanwalt abgegeben werden. Denn wenn der Verstoß nicht vollständig abgestellt wurde, drohen hohe Vertragsstrafen.

Die Kosten für die Abmahnung dürften jedenfalls überhöht sein. Vor allem, wenn der Abgemahnte den Link zur OS-Plattform zwar bereitgestellt hat, dieser aber lediglich nicht klickbar war, dürfte der Gegenstandswert deutlich unter 10.000,00 € liegen.

Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist eine missbräuchliche Abmahnung unzulässig. Dies regelt § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG. Ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls und erfordert eine Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände. Ob in Bezug auf die Abmahnungen der iParts GmbH ein Rechtsmissbrauch vorliegt, muss daher näher geprüft werden.

Was sollten Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten?

Wenn Sie von einer Abmahnung betroffen sind, sollten Sie sich beraten lassen. Nehmen Sie nicht selbst Kontakt mit dem Abmahnenden auf, sondern lassen Sie sich anwaltlich vertreten. Nur so kann sichergestellt werden, dass hohe Folgekosten vermieden werden.

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Über den Autor

Dr. Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät kleine und mittelständische Unternehmen im Medienrecht, IT-Recht und Wettbewerbsrecht. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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Ein Kommentar

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    Ramon

    Hallo ich habe eine Abmahnung wegen den Os link von der Rechtsanwaltschaft fareds erhalten. Jedoch ist mein Link in eBay anklickbar daher verstehe ich die Abmahung nicht. Wieso ist man so dreist ich bin Kleingewerbe Treiber und mache 300€ Umsatz im Monat und die wollen fast 500€ von mir wegen eine Sache die nicht passiert ist er ist anklickbar!!!!

    22. August 2020 um 17:12 | Hinterlasse einen Kommentar