NRW: Sonntagsöffnungen werden ausgeweitet

Am Mittwoch steht im NRW-Landtag ein Gesetz mit dem markigen Titel „Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen – Entfesselungspaket I“ zur Abstimmung.

Was die Landesregierung aus CDU und FDP unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ verkauft, ist für viele Beschäftigte ein Schlag ins Kontor, insbesondere im Einzelhandel. Denn neben Verschlechterungen beim Tariftreue- und Vergabegesetz sollen die rechtlichen Voraussetzungen für verkaufsoffene Sonntage im Ladenöffnungsgesetz NRW abgesenkt werden.

Arbeit am Sonntag wird zum Regelfall

Kommunen sollen jährlich bis zu 16 Sonntagsöffnungen erlauben können. Die Öffnung an Sonntagen wird auf 24 Stunden ausgedehnt. Das bedeutet für Verkäuferinnen und Verkäufer: Der einzige freie Tag in der Woche wird für sie zunehmend zu einem normalen Arbeitstag. Neben der klassischen Sonntagsöffnung werden einige von ihnen nach Schließung an einem Samstag um 24 Uhr bis in den Sonntag hinein arbeiten müssen.

Die Neuregelung sorgt bei Gewerkschaften und Kirchen für Empörung. Sie machen gemeinsam in der „Allianz für den freien Sonntag“ gegen Sonntagsöffnungen und eine weitere Aufweichung der Sonntagsruhe mobil.

Arbeitsfreier Sonntag verfassungsrechtlich geschützt

Zweifelhaft ist, ob die Ausweitung der Ladenöffnung verfassungsrechtlich zulässig ist. Das Grundgesetz bestimmt in Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV:

„Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“

Der Gesetzgeber hat einen „Schutzauftrag“, er hat ein Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes zu gewährleisten. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Verpflichtung unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie folgt umrissen (BVerwG, Urteil vom 11.11.2015 – 8 CN 2.14):

„Das gesetzliche Schutzkonzept für die Gewährleistung der Sonn- und Feiertagsruhe muss diese Tage erkennbar als solche der Arbeitsruhe zur Regel erheben. Für die hier in Rede stehende Ladenöffnung gilt, dass sie eine für jedermann wahrnehmbare Geschäftigkeit auslöst, die typischerweise den Werktagen zugeordnet wird; wegen dieser öffentlichen Wirkung ist sie geeignet, den Charakter des Tages in besonderer Weise werktäglich zu prägen. Je weitreichender die Freigabe der Verkaufsstellenöffnung in räumlicher Hinsicht sowie in Bezug auf die einbezogenen Handelssparten und Warengruppen ist, umso höher muss angesichts der stärkeren werktäglichen Prägung des Tages das Gewicht der für die Ladenöffnung angeführten Sachgründe sein. Als ein solcher Sachgrund zählen weder das bloß wirtschaftliche Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber noch das alltägliche Erwerbsinteresse („Shopping-Interesse“) potenzieller Kunden […] Eine auf Sachgründe von lediglich eingeschränktem Gewicht gestützte sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot ist nur dann ausnahmsweise hinnehmbar, wenn sie von geringer prägender Wirkung für den öffentlichen Charakter des Tages ist.“

Bisher waren Sonntagsöffnungen nach § 6 Abs. 1 LÖG NRW nur anlässlich einer anderen Veranstaltung zulässig und auch nur dann, wenn die öffentliche Wirkung der anlassgebenden Veranstaltungen gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung im Vordergrund stand.

Verfassungswidrige Neuregelung?

Sonntagsöffnungen sollen nunmehr „im öffentlichen Interesse“ erlaubt sein. Ein solches öffentliches Interesse kann im Zusammenhang mit einer Veranstaltung bestehen. Wie bisher kann eine Sonntagsöffnung also durch einen Anlassbezug erfolgen.

Die weiteren im Gesetz genannten Fälle eines öffentlichen Interesses sind allerdings so wachsweich, dass letztlich immer geöffnet werden könnte. Ein öffentliches Interesse soll nämlich vorliegen, wenn die Öffnung

  • dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung eines vielfältigen stationären Einzelhandels dient,
  • dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche dient,
  • der Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- oder Ortsteilzentren dient oder
  • die überörtliche Sichtbarkeit der jeweiligen Kommune als attraktiver und lebenswerter Standort steigert.

Diese Sachgründe dürften den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen. Abgesehen davon, dass sie zu unbestimmt formuliert sind, sind sie von eher geringem Gewicht, so dass der Sonntagsschutz überwiegt.

Zudem sind die zahlreichen neuen unbestimmten Rechtsbegriffe auslegungsbedürftig. Es ist daher absehbar, dass die Anzahl der Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nicht abnehmen wird. Damit aber verfehlt die Landesregierung ihr eigens formuliertes Ziel:

„Die vorliegende Novellierung des LÖG NRW beseitigt Rechtsunsicherheiten und schafft insbesondere für die Gemeinden eine rechtssichere Möglichkeit, eine ausnahmsweise Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen zu genehmigen.“

Es bleibt abzuwarten, ob die Neuregelung vor den Gerichten Bestand haben wird.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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